Polen entmachtet das Verfassungsgericht

Trotz heftiger Proteste hat das polnische Parlament am Dienstagabend eine umstrittene Verfassungsgerichtsreform beschlossen. Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass Urteile des Verfassungsgerichts nur mit Zweidrittel- statt bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Die Opposition sieht das Gesetz als verfassungswidrig an, auch aus dem Ausland kommt Kritik. Bundespräsident Fischer äußerte sich am Mittwoch besorgt.

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