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Polen entmachtet das Verfassungsgericht

Zahlreiche Polen demonstrieren gegen die neue rechtskonservative Regierung, hier etwa in Lodz.
Zahlreiche Polen demonstrieren gegen die neue rechtskonservative Regierung, hier etwa in Lodz.
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Denken Sie, dass die neue polnische Regierung mit ihren Reformplänen die Demokratie untergräbt?

Trotz heftiger Proteste hat das polnische Parlament am Dienstagabend eine umstrittene Verfassungsgerichtsreform beschlossen. Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass Urteile des Verfassungsgerichts nur mit Zweidrittel- statt bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Die Opposition sieht das Gesetz als verfassungswidrig an, auch aus dem Ausland kommt Kritik. Bundespräsident Fischer äußerte sich am Mittwoch besorgt.

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