Polen: Drei weitere Rücktritte

Drei weitere Rücktritte erschüttern neue polnische Regierung, die am Montag vergeblich versuchte, die Wogen um den Rechtsruck in der Staatsführung zu glätten.

Der neue Bildungsminister Roman Giertych von der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) nahm seine Arbeit betont gelassen auf und forderte eine Erhöhung der Lehrerbezüge ab dem kommenden Jahr. Doch drei weitere Rücktritte in der Regierung zeigen, wie angespannt die Lage in Warschau ist.

Gesundheitsminister Zbigniew Religa, dessen Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz abgelehnt wurde, gab keine Gründe für seinen Schritt an. Auch der Vize-Minister im Finanzressort Miroslaw Barszcz verweigerte eine Stellungnahme. Die Deutschland-Beauftragte Irena Lipowicz dagegen nannte gegenüber der Nachrichtenagentur PAP ausdrücklich den Regierungseintritt der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) als Auslöser für ihren Rückzug. Lipowicz war von 2000 bis 2004 Botschafterin Polens in Österreich. Bereits Ende April hatte Außenminister Stefan Meller seinen Rücktritt als Protest gegen die Regierungsbeteiligung der Samoobrona eingereicht.

Sowohl die LPR als auch die Samoobrona, die seit vergangenen Freitag an der Seite der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) regieren, gelten als national und EU-skeptisch. Vor allem ihre Vorsitzenden Roman Giertych (LPR) – der neue Bildungsminister – und der zukünftige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Samoobrona) sind umstritten. Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung glauben einer Blitzumfrage des Forschungsinstitutes PBS zufolge, dass die beiden Polen würdig vertreten können.

Eine weitere Hiobsbotschaft für die neue Regierung kam aus dem Warschauer Berufungsgericht. Es bestätigte am heutigen Montag ein Urteil gegen Andrzej Lepper aus dem Jahr 2001. Lepper wurde damals zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt, weil er im Parlament fünf Politiker anderer Parteien verleumdet hatte.

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