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Polen: "Doppelte Mehrheit" nicht ausgeschlossen

Die Chancen auf die Verabschiedung einer europäischen Verfassung steigen: Polen hat  erstmals eine Zustimmung zum Prinzip der „doppelten Mehrheit" in Aussicht gestellt.

„Wir schließen die Möglichkeit nicht aus, einen auf der doppelten Mehrheit basierenden Kompromiss zu erreichen”, sagte der polnische Außenminister Cimoszewicz nach einem Treffen der Regierungen der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei) am Donnerstag in Brüssel.

Hartnäckige Widerstand Polens

Vieles werde allerdings von den Einzelheiten eines solchen Kompromisses abhängen, betonte Cimoszewicz polnischen Medienberichten zufolge. Der hartnäckige Widerstand Polens und Spaniens in dieser Frage der hatte bisher eine Einigung über die künftige EU-Verfassung verhindert. Die beiden mittelgroßen Staaten waren nicht bereit, ihr bisheriges überproportionales Stimmgewicht zu Gunsten des neuen Systems abzugeben. Mit je 27 Stimmen hatten sie nämlich nur zwei weniger als das doppelt so große Deutschland.

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller hatte schon am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder betont, ein Verfassungskompromiss sei „nötig und möglich”. Polen zeigt sich flexibler, seit der designierte spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero eine Abkehr von der Haltung der Vorgängerregierung verkündet hat. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel sitzt aber der noch amtierende konservative Regierungschef Jose Maria Aznar am Tisch.

Was ist die Doppelte Mehrheit?

Die von Deutschland und Frankreich gewünschte doppelte Mehrheit sieht vor, dass Entscheidungen im EU-Rat von 50 Prozent der Mitgliedstaaten getroffen werden, die 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Damit hätte Deutschland mit zwei anderen großen Staaten ein Vetorecht.

Bei einem vorbereitenden Treffen der Benelux-Staaten mit den Beitrittskandidaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei am Donnerstag-Vormittag einigten sich die sieben Teilnehmer darauf, den Streit über die EU-Verfassung möglichst bald abzuschließen.

Verkleinerung erst in einigen Jahren

Die Benelux-Staaten und die Visegrad-Staaten einigten sich außerdem darauf, dass nach der Erweiterung „für einige Jahre” jeder der 25 Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen soll. Erst auf längere Sicht solle die Kommission verkleinert werden – „unter der Bedingung der Gleichbehandlung und der Rotation der Mitgliedstaaten”, sagte Verhofstadt.

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