Hypo-Pleite-Szenario: Insolvenz kostet Steuerzahler mindestens 10 Mrd. Euro

Die Kostenschätzungen reichten bis zu 16 Mrd. Euro.

Anstaltslösung wird auf 4 Mrd. Euro geschätzt

Die Berechnungen wurden im Vorfeld des Task-Force-Berichts erstellt, der am Montag Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vorgelegt werden soll. Werden hingegen die faulen Kredite der Bank in eine Abbaueinheit eingebracht (Anstaltslösung), dann dürften die Kosten bei vier Mrd. Euro liegen, hatten zuletzt Bankchef Alexander Picker und der inzwischen zurückgetretene Task-Force-Chef Klaus Liebscher gesagt.

Endgültige Entscheidung bis Ende März

Spindelegger will bis Ende März die endgültige Entscheidung über die Abwicklung der Hypo treffen. Sollte er der Empfehlung der Task-Force folgen und sich für eine Anstaltslösung entscheiden, bleiben dennoch einige Fragen über deren Ausgestaltung offen. Die Hypo hat eine Bilanzsumme von 26,1 Mrd. Euro (plus 3,5 Mrd. schon erfolgte Wertberichtigungen), davon entfallen 8,3 Mrd. Euro auf die Töchter in Südosteuropa. 13,2 Mrd. Euro sind Kredite, der Rest Anlagevermögen, liquide Mittel und anderes.

Gerade beim “Rest” ist zu entscheiden, was in die Eröffnungsbilanz einer Anstalt käme. Je größer diese Bilanz, desto stärker wird die Staatsverschuldung aufgebläht. Andererseits können dort Verpflichtungen flexibler abgebaut werden – etwa auch die Forderungen der früheren Mutter BayernLB.

Hypo-U-Ausschuss abgelehnt

Daneben ist seit Dienstag klar, dass aus dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank nichts wird. Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS erhielt im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit. In namentlicher Abstimmung stimmten zu Sitzungsende 73 Abgeordnete dafür und 95 dagegen. Zuvor hatten die Abgeordneten der Opposition in einer Kurzdebatte erneut dafür plädiert, dass es nur durch den U-Ausschuss Aufklärung in der Causa geben könne.

“Weisenrat” statt U-Ausschuss

Stattdessen will die Koaltion einen “Weisenrat” zur Aufarbeitung der Affäre einsetzen. “Das sollte man so weit wie möglich entpolitisieren”, begründete Bures am Dienstag vor dem Ministerrat die Absage an den von der Opposition geforderten U-Ausschuss und den Wunsch nach einem “Weisenrat”. Dass die Regierung damit dem Parlament die Möglichkeit zur Aufklärung nehme, weist die SP-Ministerin zurück: “Das Parlament hat viele Instrumente.” Etwa den Rechnungshofausschuss.

Bank of America warnt vor Gläubigerbeteiligung

Aufhorchen ließ indes am Dienstag ein Analystenbericht der US-Großbank Bank of America Merill Lynch. Sie warnte davor, dass eine Gläubigerbeteiligung bei der Hypo Alpe Adria wegen der Landeshaftungen europaweit “weitreichende negative Implikationen” haben würde.

Unter Druck kämen alle Institute, die sich mit öffentlichen Garantien Geld am Kapitalmarkt besorgt haben, wie beispielsweise die deutschen Landesbanken. Zudem würden von der öffentlichen Hand gestützte Banken getroffen.

Sogenannte “Haircuts” habe es zwar schon gegeben, aber nicht, wenn öffentliche Haftungen im Spiel seien, heißt es. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Gläubigerbeteiligung bei der Hypo schwer einschätzbar sei, verweist Bank of America auf ein Drohszenario für Anleiheninhaber. Bevor diese jahrelang auf ihr Geld warten müssten, könnten sie einen Abschlag in Kauf nehmen.

Unmittelbarer wären die Folgen für die Bayerische Landesbank, die ja um die Rückzahlung von 2,3 Milliarden in die Hypo gestecktes Geld zittert und darüber mit Österreich in einem Rechtsstreit verstrickt ist. Die Bank of America empfiehlt Investoren, ihre BayernLB-Anleihen um 70 Prozent im Portfolio zu reduzieren.

Als weniger dramatisch wird die Situation für die österreichischen Banken empfunden, die stärker von Osteuropa abhängen. Allerdings könnten auch hier die Anleihenkurse unter Druck kommen, wodurch sich die Refinanzierung der Institute verteuern würde. Die Preise für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps; CDS) von Erste Group und Raiffeisen Bank International seien bereits zwischen zehn bis 15 Basispunkte gestiegen, meinen die Mitglieder des Analystenteams.

(APA/red)