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Platter pocht auf Datenschutz

Der Untersuchungsausschuss hat am Dienstag seine Zeugenbefragungen aufgenommen. Als erste Auskunftsperson sagte Innenminister Platter zur Debatte um die Übermittlung von Akten aus.

Er pochte in seinem Einleitungsstatement einmal mehr auf den Datenschutz und bezeichnete die Veröffentlichung von persönlichen Daten im Fall Kampusch als “unfassbar”. Sensible Daten müssten geschützt werden, so Platter.

Mit dem am Montag erzielten Kompromiss, wonach personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben nicht übermittelt werden, zeigte sich Platter zufrieden. Begonnen hat die erste medienöffentliche Ausschuss-Sitzung mit einer Debatte um neue Zeugenladungen.

Ein ÖVP-Antrag auf Ladung von Justizministerin Berger zur Aktenveröffentlichung im Fall Kampusch wurde abgelehnt. Beschlossen wurde die vom BZÖ gewünschte Ladung des Chefs der Sektion IV im Innenministerium, Prugger, anstelle des entschuldigten Chefs des Büros für Interne Ermittlungen, Kreutner. Prugger soll heute am späten Nachmittag aussagen.

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