Platter für Pilz ein "durchgeknallter Rambo"

Grund der Empörung: ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Koalition zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer “Ausschaltung des Parlaments”. “Wenn Schüssel (ÖVP-Klubobmann Schüssel, Anm.) und Platter eine Österreichische Demokratische Republik wollen, dann sollen sie das sagen”, bekräftigte Pilz seinen bereits gestern geäußerten Vorwurf, die Regierung wende DDR-Methoden an. Gegen die geplante “Netzbespitzelung” kündigte er eine Internetkampagne an, mit der er die Regierung “in die Schranken weisen” will.