Platter besteht vehement auf Online-Fahndung

Er wolle sich nicht in die Verhandlung einmischen. Sie zeige aber, dass Österreich nicht abgeschlossen von der internationalen Entwicklung gesehen werden könne, so der Minister.

Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe über die Online-Fahndung. Dies solle noch vor dem Sommer abgeschlossen und im Parlament behandelt werden, hoffte Platter – trotz der aktuellen Neuwahldebatte. “Der qualitative Mehrwert dieser Maßnahme ist, dass wir auch in der Vergangenheit der Verdächtigen suchen können”, sagte der Innenminister. Er sei froh, dass in Deutschland ein “ähnlicher Weg gegangen wird” und sich der deutsche Verfassungsgerichtshof positiv zur Online-Fahndung geäußert habe.

Apropos Neuwahldebatte: “Wenn die SPÖ Neuwahlen will, dann soll sie das sagen”, meinte Platter auf die aktuelle Diskussion angesprochen. Es gebe aber gerade im Innenministerium eine Reihe großer Herausforderungen, die in nächster Zeit zu bewältigen seien. Als Beispiele nannte er die Abwicklung der EURO 2008 und die Bewältigung der Schengen-Erweiterung. “Nicht streiten, sondern arbeiten”, laute seine Devise, sagte Platter.