Platter über "Schengen-neu"

„Wir werden von der Grenzkontrolle zur Grenzraumkontrolle übergehen“, erklärte Platter vor der Presse. Der Großteil des derzeit an den Grenzen eingesetzten Personals werde im grenznahen Bereich belassen, verstärkte Maßnahmen würden an Transitrouten und in Ballungszentren gesetzt. Einen „schlagartigen Systemwechsel“ werde es nicht geben. Das Konzept „Schengen-Neu – grenzen.los.sicher“ soll vielmehr in drei Phasen umgesetzt werden. Österreich werde sich mit 30 Spezialisten auch an der neuen EU-Grenztruppe beteiligen, so der Minister.

Als Ziele formulierte Platter „das Erreichen der Reisefreiheit und der bestmöglichen Sicherheit für unsere Bürger“. Man werde die Sicherheitslage genau beobachten. Ausdrücklich betonte Platter: „Voraussetzung für die Schengen-Erweiterung ist, dass die neuen EU-Staaten die Voraussetzungen zu 200 Prozent erfüllen“. Diese müssten eine optimale Grenzsicherung zu den unmittelbaren Drittstaaten Russland, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Serbien und Kroatien gewährleisten. Dazu gehörten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und eine erfolgreiche Integration in das EU-Fahndungssystem, das Schengener-Informations-System.

Der Innenminister verwies auf die Schengen-Erweiterung von 1998, wo es um 1.294 km Grenze zu Deutschland und Italien ging und 127 Grenzübertrittsstellen betroffen waren. Platter: „Es gab keine Sicherheitseinbußen.“ In dem für 2008 geplanten zweiten großen Schengen-Schritt geht es für Österreich um 1.149 km Grenze zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien und 169 Grenzstellen. Letzte Entscheidungen würden beim Innen- und Justizministerrat im November fallen.

Platter sprach von einem „doppelten Sicherheitsgürtel für Österreich“ durch die Maßnahmen, die Österreich setzen werde, und die Maßnahmen zur EU-Außengrenzsicherung, die von den neuen Mitgliedstaaten zu übernehmen sind. In Phase eins soll die Sicherheitslage überprüft werden. In Grenzräumen würden künftig besonders die Transitrouten verkehrs-, kriminal- und fremdenpolizeilich überprüft, Schleierfahndung im grenznahen Raum ist geplant. Ab Herbst 2008 seien Evaluierung und Erstellung eines zielgerichteten Organisationskonzeptes vorgesehen, das ab 2009 umgesetzt werden soll.

Platter hob ferner hervor, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit verstärkt und mit den Nachbarstaaten ein „Operatives Netzwerk Mitteleuropa“ aufgebaut werden soll, in das auch Rumänien und Bulgarien eingebunden werden sollen. Platter besucht derzeit die Nachbarstaaten mit Zielrichtung verstärkte Polizeikooperation und mehrstufige Kontrolle. Am 12. und 13. Juli wird er beim traditionellen „Forum Salzburg“ mit Ressortkollegen und EU-Justizkommissar Franco Frattini offene Punkte besprechen. Wichtig seien Ausbau und Vernetzung bestehender Kontaktbüros, Verstärkung des gemischten Streifendienstes im grenznahen Bereich, Abstimmung der Einsatzpläne oder gemeinsame Schwerpunktaktionen.

Platter betonte: „Länder überschreitende Sicherheitskontrollen müssen möglich sein.“ Man werde auch Vorsorge treffen für mögliche, anlassbezogene und temporäre Wiederaufnahmen von Grenzkontrolle, etwa bei der Fußball-EM „Euro 2008“. Der Innenminister pochte ferner auf die Umsetzung des Prümer Vertrags, der nun in EU-Recht übergeleitet und den gegenseitigen Datenabgleich wesentlich erleichtern werde, als zusätzliches Element einer verstärkten EU-weiten Sicherheitskooperation.

An der geplanten neuen EU-Grenztruppe beteiligen, die in besonderen Situationen unter der Koordination der europäischen Außengrenzschutzagentur FRONTEX zum Einsatz kommen soll und derzeit aufgebaut wird, will sich Österreich mit 30 Experten, einem Hubschrauber und fünf Wärmebildfahrzeugen beteiligen. Diese Truppe soll laut Innenminister bei schwierigen sicherheitspolitischen Aufgaben zum Einsatz kommen. Die etwa 30 Spezialisten werden „in Richtung bestimmte Szenarien“ ausgebildet, so Platter.