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Plassnik: "Wichtiger Schritt im Selbstklärungsprozess"

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat die Ablehnung des Verbots der türkischen Regierungspartei AKP als "wichtigen Schritt im schwierigen Selbstklärungsprozess der Türkei" bezeichnet.

Es gelte nun weiter an der Überwindung der internen Spaltungen in der türkischen Gesellschaft zu arbeiten und gemeinsam die Reformen in Richtung europäische Standards und Werte fortzusetzen, erklärte Plassnik am Donnerstag in einer Aussendung.

Plassnik verwies auch darauf, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs das Ringen um die Identität der Türkei am Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht abgeschlossen sei. “Das Gerichtsverfahren war hoffentlich ein Lernprozess für alle Seiten. Die Türkei muss sich selbst über ihren künftigen Weg klar werden, auch um ein verlässlicher und berechenbarer Partner für die EU sein zu können”, betonte die Außenministerin.

Österreich und die EU hätten größtes Interesse an einem stabilen und zukunftsorientierten Partner Türkei, kommentierte Plassnik weiter. Der Weg sei nun frei, die Reformagende wieder energisch anzupacken. Die Türkei habe noch viel Arbeit vor sich. “Das europäische Angebot bleibt aufrecht”, sagte Plassnik und erinnerte daran, dass sie 2005 durchgesetzt habe, “dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden und es keine Beitrittsautomatik gibt”. Für Österreich sei bekanntlich “eine maßgeschneiderte Europäisch-Türkische Gemeinschaft ein erfolgversprechenderes Ziel als der Vollbeitritt zur EU”.

Das türkische Verfassungsgericht hatte am (gestrigen) Mittwoch ein Verbot der konservativ-islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, der von ihren Gegnern islamischer Fundamentalismus vorgeworfen wird, sowie ein Verbot der politischen Betätigung für deren Führer abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Verfassungsrichter stimmte gegen ein Verbot, doch wurde der AKP ein Teil der Parteiförderung gestrichen. Das Verbotsverfahren war von der EU, die mit der Türkei Aufnahmegespräche führt, äußerst kritisch beurteilt worden.

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