Plassnik: Plädoyer für Multilateralismus

„Wir alle wissen: Keiner von uns, nicht einmal der Mächtigste, kann die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Alleingang meistern.“ Eindeutige Worte fand Plassnik laut einer der APA im Voraus vorliegenden Rede nicht nur zu Alleingängen einzelner Staaten, sondern auch zum Iran, der neuerlichen Aufrüstung und zu den Pflichten der Religionsführer.

„Im Zeitalter der Globalisierung führen Unilateralismus und Nationalismus zwangsläufig in Sackgassen. Sie bieten weder nachhaltige noch wirksame Lösungen“, mahnte die Außenministerin (V) die „Wiederbelebung und Dynamisierung des effektiven Multilateralismus“ ein. „Wir brauchen heute vielmehr globale Entscheidungsprozesse und globale Zielsetzungen“, sagte sie.

Laut Plassnik muss im Atomzeitalter und angesichts der „Zeichen eines neuen Rüstungswettlaufs“ das Thema Nichtweiterverbreitung von Waffen und die Reduktion der bestehenden Waffenbestände „unverzüglich wieder an die Spitze der globalen Agenda“ vorrücken. „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention sind weitere Bereiche, die eine glaubhafte Wiederbelebung des Multilateralismus und eine neue Partnerschaft erfordern“, appellierte sie. Beim rechtsverbindlichen Verbot von Streumunition bis 2008 wolle Österreich Vorreiter für die internationale Gemeinschaft sein.

Vom Iran forderte die österreichische Chefdiplomatin, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) „jetzt eindeutige Beweise vorzulegen“, welcher Natur das iranische Nuklearprogramm sei. „Wie viele andere, unterstützen wir Generaldirektor (Mohammed) ElBaradeis Ansatz einer doppelten Auszeit (Aussetzen der Urananreicherung im Iran und zugleich der bestehenden UNO-Sanktionen, Anm.) nachdrücklich und appellieren an den Iran diesem Aufruf nachzukommen.“

Eine weitere klare Aufforderung Plassniks erging an die Führer der Glaubensgemeinschaften: „Religiöse Führer sind aufgefordert, klare Standpunkte einzunehmen. Sie müssen Praktiken, die nicht mit Religion zusammenhängen, wie Ehrenmorde oder weibliche Genitalverstümmelung, unmissverständlich verurteilen und bekämpfen.“ Der Missbrauch von Religionen sei in jeder Form zurückzuweisen, unterstrich die Außenministerin in ihrer Rede.

Große Hoffnungen setzt Plassnik in die von den USA vorbereitete, internationale Nahost-Konferenz, wie sie vor der Vollversammlung am Freitag demonstrierte: „Wir erwarten, dass dieses Treffen die Kernfragen direkt anspricht, um damit den Friedensprozess nachhaltig und substanziell voranzubringen und wir sind bereit, bei Vorbereitung und Folgearbeiten mitzuwirken.“ Vor ihrem Auftritt vor der UNO-Generalversammlung wollte sich Plassnik am Freitagnachmittag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und den Außenministern Irans, Syriens und Israels – Manouchehr Mottaki, Walid Al-Mousalem und Tzipi Livni – treffen.