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Plassnik für EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Außenministerin Plassnik hat sich beim Besuch der Vereinten Nationen in New York für einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Dieses Ziel werde aber nicht sofort zu verwirklichen sein.

Da sich die Union auch durch die neue EU-Verfassung zu einer gesamteuropäischen Außenpolitik hinbewege, sollte die EU auch langfristig innerhalb der UNO mit einer Stimme sprechen, sagte Plassnik. Dieses Ziel werde aber nicht sofort zu verwirklichen sein.

Plassnik war in New York mit UNO-Generalsekretär Annan sowie der stellvertretenden Generalsekretärin Frechette und dem Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Prendergast zusammengetroffen. Der UNO-Sicherheitsrat sollte besser den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen, meinte sie zu den Bemühungen um eine Sicherheitsratsreform.

Angesprochen auf den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sicherheitsratssitz zusätzlich zu den derzeitigen ständigen Sicherheitsratsmitgliedern aus Europa, Frankreich und Großbritannien, betonte Plassnik das langfristige Ziel eines EU-Sitzes im Sicherheitsrat.

Österreich 50 Jahre “aktives UNO-Mitglied”

Das Jahr 2005 stehe für Österreich auch im Zeichen seiner erfolgreichen UNO-Mitgliedschaft: “Österreich ist ein halbes Jahrhundert lang aktives Mitglied der Vereinten Nationen“, betonte Außenministerin Ursula Plassnik (V) bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in New York. Seit 25 Jahren sei Wien nun auch UNO-Standort und durch die Spezialisierung auf Sicherheitsthemen wie nukleare Sicherheit ein „Sicherheitskompetenz-Zentrum der UNO“ geworden. Die UNO-Institutionen für Atomsicherheit, internationale Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung sowie Kampf gegen den Terror sind in Wien ansässig.

Bei der UNO-Reform gehe es nicht nur um die Ausweitung der Sitze im Sicherheitsrat, denn die institutionellen Fragen seien nur ein Teil des Gesamtwerks der UNO, betonte Plassnik. Im Kampf gegen Hunger, Krankheiten und Unterentwicklung werde Österreich sein Entwicklungshilfebudget bis 2009 auf 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts aufstocken um seinen Beitrag zur Verwirklichung der globalen UNO-Ziele zu leisten, kündigte sie an.

Ein besonderes Anliegen ist der Außenministerin die „optimale Verknüpfung von EU und UNO“: „Die UNO und die EU arbeiten Hand in Hand“. Die EU bezeichnete sie als Paradebeispiel für erfolgreichen Multilateralismus. Daher habe sie bei dem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Lichte der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs auch den politischen Fahrplan der nächsten eineinhalb Jahre beleuchtet.

Plassnik hob auch ausdrücklich die „beeindruckende persönliche Bilanz“ von Generalsekretär Kofi Annan hervor. Annan habe drei UNO-Reformen maßgeblich gestaltet und Afrika die gebührende Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion gewidmet.

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