Pkw-Maut: Merkel weist österreichische Diskriminierungsvorwürfe zurück

Deutschland verhalte sich zum Beispiel wie Österreich. “Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird.” Merkel verwies auf “Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer” in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Regierung in Wien droht mit einer Klage gegen die Einführung der Maut in Deutschland. Österreich sieht eine verbotene Benachteiligung ausländischer Fahrer, da nur inländische Autobesitzer für ihre Maut-Zahlungen voll mit einer niedrigeren Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Merkel äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico. Dabei sei auch über die Einführung der Pkw-Maut gesprochen worden, sagte sie.

(APA)