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Pkw-Maut beschlossen - EU-Prüfung steht noch aus

Start 2016 geplant - Einnahmen von 500 Mio. Euro vorgesehen.
Start 2016 geplant - Einnahmen von 500 Mio. Euro vorgesehen. ©DPA
Die deutsche Pkw-Maut ist nach jahrelangem politischen Streit beschlossene Sache. Gegen den Widerstand mehrerer Länder gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das CSU-Prestigeprojekt. Damit haben die Maut-Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgabe soll 2016 kommen.
Die deutsche Pkw-Maut kommt
Weg für "Ausländer-Maut" frei

Sie muss allerdings noch der europarechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhalten. Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Gegenwind aus mehreren Ländern

Nicht nur Österreich hat heftigen Widerstand gegen die Maut angekündigt. Auch aus anderen Ländern, etwa den Niederlanden, kommt heftiger Gegenwind.

Dobrindt sagte hingegen, in einem großen Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe. Er sei zuversichtlich, dass dies auch die EU-Kommission erkenne.

Start ist 2016 geplant

Starten soll die Maut an einem noch nicht festgelegten Datum im kommenden Jahr. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Wirtschaft in Grenzregionen könnte leiden

Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befürchten, dass unter der Maut die Wirtschaft in den Grenzregionen leiden könnte. In der rot-grün dominierten Länderkammer machten sie sich deshalb dafür stark, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. In Nachverhandlungen wollten sie Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Das hätte die bereits im Bundestag beschlossene Maut zwar nicht mehr verhindern, wohl aber empfindlich verzögern können.

Seehofer drohte mit Konsequenzen bei Blockade

Vor der Abstimmung hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass die Mehrheit der Länder die Maut auf den letzten Metern nicht mehr aufhalten würde. Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-Landesregierungen auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.

Dobrindt warb vor den Ländervertretern noch einmal für seine Maut. “Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur”, sagte er. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies. Union und SPD hatten die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart.

“Mehrheit der Vernunft verhindert”

Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei “eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat” verhindert worden, kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), zeigte sich erleichtert. Sollte die Maut an Brüssel scheitern, müsse Dobrindt aber allein die Verantwortung tragen. “Die Pkw-Maut ist kein Lieblingskind der SPD”, sagte Burkert der dpa.

Was auf die Autofahrer zukommt

Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut in Deutschland einstellen? Einige wichtige Punkte des Gesetzespakets:

STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE FÜR INLÄNDER: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Deutsche sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden – auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

KONTROLLEN: Statt an Klebevignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichenabgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

STRAFEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Strafe zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldstrafen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

(APA, DPA)

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