PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten

Die 1978 in der Türkei gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschäftigt die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Jahrzehnten. Schon seit November 1993 ist die Partei Abdullah Öcalans hierzulande verboten. Dieses Betätigungsverbot gilt auch für ihre Nachfolgeorganisationen, nachdem sich die PKK im April 2002 zunächst in KADEK umbenannt hatte und dann im November 2003 zum "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) wurde.

Nach Schätzungen des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz zählt der KONGRA-GEL aktuell rund 11.500 Anhänger unter den etwa 500.000 in Deutschland lebenden Kurden.

Zur Durchsetzung ihrer Forderung nach mehr politischer und kultureller Eigenständigkeit der kurdischen Minderheit in der Türkei verfolgt die Kurdenorganisation nach Erkenntnissen des Geheimdienstes eine Doppelstrategie: Während sie sich in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, agiert die Gruppierung in der Türkei militant-offensiv.

In Deutschland erstreckt sich das Verbot der PKK, die 2002 von der EU als Terrororganisation eingestufte wurde, auch auf die “Nationale Befreiungsfront Kurdistans” (ENRK) als politischen Arm der Organisation. Heute tritt die ENRK laut Verfassungsschutz als “Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa” (CDK) auf und bestimmt weiter maßgeblich die europaweiten Aktivitäten des KONGRA-GEL. Dessen Spitzenfunktionen hierzulande werden überwiegend von der europäischen Leitung der Kurdenorganisation besetzt. Interne Anweisungen und Vorgaben werden nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam durch zumeist konspirativ agierende Funktionäre an nachgeordnete Ebenen weitergeleitet, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt.

Erst Ende vergangenen Monats hatte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem kurdischen Fernsehsender “Roj TV” seine Tätigkeit in Deutschland verboten. Der in Dänemark ansässige Sender diene der PKK als Sprachrohr, begründete Schäuble den Schritt. Zugleich wurde das Unternehmen “VIKO Fernseh Produktion GmbH” in Wuppertal aufgelöst, das Beiträge für “Roj TV” produziert hatte.

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