PKK bald politische Partei?

Zum ersten Mal hat sich ein türkischer Minister für die Umwandlung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in eine politische Bewegung ausgesprochen. Es sei besser, die PKK-Mitglieder in der Politik zu haben und nicht mehr als Untergrundkämpfer in den Bergen, sagte Zollminister Mehmet Kececiler nach türkischen Presseberichten von Montag. Türkische Regierungspolitiker und hohe Militärs warnen seit Monaten vor dem Versuch der PKK, nach der militärischen Niederlage nun eine „Politisierung“ voranzutreiben.

Die PKK selbst hat mehrfach angekündigt, mit ihrer Vergangenheit als Untergrundorganisation zu brechen und sich als politische Bewegung für die Kurden einzusetzen. Dafür will sie auch ihren Namen ablegen. Der langjährige PKK-Chef Abdullah Öcalan sitzt – zum Tode verurteilt – auf der Insel Imrali in Haft.

Minister Kececiler von der konservativen Koalitionspartei ANAP meinte weiter, dass die PKK bei Wahlen keinen Erfolg haben werde. „Wir besiegen sie an der Wahlurne“, sagte er. „Warum vertrauen wir nicht unseren eigenen Politikern und unseren Menschen?“ Bisher hat der türkische Staat alle politischen Bewegungen bekämpft, die als Interessensvertretung der Kurden auftraten. Derzeit läuft gegen die pro-kurdische Hadep-Partei ein Verbotsprozess vor dem Verfassungsgericht in Ankara. In dem Verfahren ist für kommenden Freitag das Plädoyer der Verteidigung geplant. Mit einem Urteil wird in den nächsten Monaten gerechnet.