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Pilz will U-Ausschuss zum Fall Zogaj

Sieht im derzeitigen U-Ausschuss keinen Auftrag
Sieht im derzeitigen U-Ausschuss keinen Auftrag ©APA (Archiv/Jäger)
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet die Verschleppung des Verfahrens wegen illegaler Datenabfrage im Fall Zogaj und fordert einen dahingehenden Untersuchungsausschuss.

Die Ermittlungen u.a. gegen den ehemaligen Innenminister Platter wegen des Bruchs des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs liege derzeit auf Eis, kritisierte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Pilz eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Weitergabe von Ekis-Daten (Elektronisches Fahndungssystem, Anm.) gegen Platter, seine Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn, Sektionschef Matthias Vogl, Bereichsleiter Karl Hutter und Oberstleutnant Andreas Pichler eingebracht. Im Zuge der Debatte um die teilweise Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj war in Medien der Vorwurf aufgekommen, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. U.a. war von einer Rauferei die Rede. Platter selbst hatte von einer Verurteilung und von Anzeigen gesprochen.

Bis jetzt seien weder Platter noch andere hohe Beamte einvernommen worden, lautet der Vorwurf von Pilz. Begründung der Staatsanwaltschaft Wien soll laut Pilz “die Klärung einer Rechtsfrage” sein. So sei man sich nicht sicher, ob ein Minister nicht doch das Recht zu derartigen Abfragen habe.

“Das war ein Akt der politischen Munitionsbeschaffung durch den Innenminister und seine Parteifreunde”, so Pilz. Die Grünen wollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates einen Antrag für einen weiteren Untersuchungsausschuss stellen, da sie im derzeitigen keinen Auftrag sehen. Trotzdem will Pilz keine parallelen Ausschüsse, sondern fordert einen nahtlosen Übergang. Und auch der Stimmen der anderen Parteien ist er sich schon sicher.

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