Pilz kündigt Enthüllungen zu Waffenlieferung in den Jemen an

“Gleichzeitig mehr als 100.000 Granaten aus Österreich – mit Bewilligung BMI (Bundesministerium für Inneres)”, schrieb Pilz dazu. Er werde dazu am Mittwoch Dokumente vorlegen. Der Waffenexport in kriegsführende Staaten und Staaten, in denen Waffen menschenrechtswidrig verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten. Solche Ausfuhren müssen daher vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden.

Innennministerium: “Haben keine Kenntnis”

Das Innenministerium betonte auf Anfrage der APA, von solchen Waffenlieferungen habe man keine Kenntnis. “Es hat in letzten zehn Jahren keine Genehmigung des Innenministeriums für einen Export von Kriegsmaterial in den Jemen gegeben”, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

.@Peter_Pilz deckt unfassbare Waffengeschäfte auf. Ö liefert bis heute an kriegsführende Staaten in den Nahen Osten pic.twitter.com/VapY53wdpD

— Grüne Österreich (@Gruene_Austria) 17. Februar 2016

(APA)