Pilnacek-U-Ausschuss startet am Mittwoch

Damit finden sich bei den Fraktionsführern beinahe nur bekannte Gesichter aus den vergangenen U-Ausschüssen. Einziger "Neuling" ist die pinke Abgeordnete Sophie Wotschke, die auf den nunmehrigen Klubobmann Yannik Shetty folgt, der zuvor die mittlerweile aus dem Nationalrat geschiedene NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper abgelöst hatte.

Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt bekannte Gesichter

Mit Christa Edwards als Verfahrensrichterin und Andreas Joklik als Verfahrensanwalt sind ebenfalls bekannte Gesichter aus den vorhergehenden Untersuchungsausschüssen wieder mit an Bord. Edwards wird bei Bedarf vom ehemaligen VwGH-Richter Wolfgang Köller vertreten, Joklik von Michael Kasper. Erstmals den Vorsitz innehaben wird der Freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.

Dem U-Ausschuss werden, abseits des Vorsitzenden, 13 Mitglieder angehören. FPÖ und ÖVP stellen je vier Abgeordnete, die SPÖ drei Abgeordnete sowie NEOS und Grüne je einen Mandatar bzw. eine Mandatarin. Gleiches Verhältnis gilt für die 13 Ersatzmitglieder. Die konstituierende Sitzung soll am 19. November über die Bühne gehen.

U-Ausschuss startet früher als erwartet

Der Untersuchungsausschuss zur "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" kann wegen der von den Grünen beantragten Sondersitzung zum geplanten Lobautunnel bereits am morgigen Mittwoch starten. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass das Gremium erst im November-Plenum fixiert werden kann.

Unberührt davon bleibt jedoch der vorgesehene Zeitplan. Die Übermittlung der Akten und Unterlagen hat laut grundsätzlichem Beweisbeschluss spätestens bis 17. Dezember zu erfolgen.

Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. In den Blick nehmen wollen die Freiheitlichen den Zeitraum vom 19. Oktober 2023, dem Vortag des Todestags Pilnaceks, bis zum 4. September 2025, als die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.

(APA)