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Philippinen: Umsturzversuch

Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat nach einem angeblichen Putschversuch den Ausnahmezustand in dem südostasiatischen Inselstaat verhängt.

Es habe eine „klare und augenblickliche Gefahr“ gegeben, sagte die Staatschefin in einer Fernsehansprache. Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und „ein Regime außerhalb der Verfassung“ zu errichten, erklärte Arroyo am Vorabend des 20. Jahrestags der Flucht von Diktator Ferdinand Marcos.

Mitglieder der Opposition hätten sich systematisch mit kommunistischen Gruppen und militärischen Abenteuern gegen ihre Regierung verschworen, sagte sie am Freitag. In Manila ging die Polizei mit Gewalt gegen Tausende Demonstranten vor. Kritiker warfen Arroyo eine Überreaktion vor, mit der sie um Sympathie in der Bevölkerung buhlen wolle.

Die Regierung habe diese „illegalen Aktionen zerschlagen“, sagte Arroyo. Als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte habe sie die Situation nun unter Kontrolle. „Dies ist meine Warnung an diejenigen, die versuchen, irgendetwas gegen die Regierung zu unternehmen“, betonte Arroyo in einer aufgezeichneten Rundfunkansprache. Die Verräter würden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Der Chef der Sondereinheit der Armee, Danilo Lim, wurde nach Militärangaben als Anführer der Rebellion festgenommen. Auch die vier wichtigsten Befehlshaber der Einheit wurden abgelöst. Sie sollen geplant haben, sich von der Präsidentin loszusagen, um so einen Aufstand gegen sie auszulösen. „Wir haben die Bedrohung verringert, aber wir können nicht sagen, dass sie vorüber ist“, sagte der Stabschef der Streitkräfte, General Generoso Senga. Die Mehrheit der Streitkräfte stehe treu zur Verfassung, sagte der Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Hermogenes Esperon. Die Befehlskette sei intakt.

Unmittelbar nach Verhängung des Ausnahmezustandes löste die Polizei gewaltsam eine Demonstration von rund 5.000 Gegnern der Präsidentin auf. Sie setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, darunter auch Nonnen und Priester. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die Demonstranten hatten sich an dem Ort versammelt, an dem vor genau 20 Jahren die Erhebung gegen den damaligen Diktator Marcos begann. Der Jahrestag des Aufstands ist am Samstag. Alle öffentlichen Veranstaltungen zum Gedenken an den Jahrestag wurden abgesagt.

Mehr als 20 Kundgebungsteilnehmer wurden festgenommen. Später versammelten sich rund 15.000 Demonstranten zu einem weiteren Protestmarsch, bei dem es aber keine Zwischenfälle gab. Soldaten errichteten Barrieren auf den Zufahrtsstraßen zum Präsidentenpalast und Kontrollpunkte rund um die Hauptstadt Manila. Einiger der Kundgebungsteilnehmer warfen mit Steinen nach den Sicherheitskräften. Auch im Finanzbezirk Makati versammelten sich mehrere tausend Demonstranten. Sondereinheiten der Polizei bezogen Stellung

Die USA appellierten an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten. „Die US-Regierung beobachtet die Situation sehr genau“, heißt es in einer Erklärung der Botschaft. „Wir rufen die Regierung der Philippinen und die Menschen auf, das Gesetz zu respektieren, die Bürger- und Menschenrechte zu wahren und nicht zu Gewalt zu greifen.“ Washington ist ein enger Verbündeter Manilas. Australien sprach eine Reisewarnung für seine Bürger aus.

Der Ausnahmezustand bleibe in Kraft, solange er vonnöten sei, betonte Präsidenten-Stabschef Michael Defensor. Der Schritt gebe der Regierung die Möglichkeit, mutmaßliche Rädelsführer ohne Haftbefehl sofort festnehmen zu lassen. Defensor hatte zuvor erklärt, die Regierung sei dabei, „acht bis zehn Personen – Soldaten, Zivilisten und Finanziers“ festzunehmen zu lassen.

Die Notstandsregelungen erlauben Festnahmen ohne Haftbefehl und die Inhaftierung ohne Anklage. Während Militär und Anhänger Arroyos die Maßnahme der Präsidentin unterstützten, forderten Senatoren und Menschenrechtsanwälte, die Verhängung des Ausnahmezustandes zurückzunehmen. Oppositionsführer Gilbert Remulla sagte, Arroyo stifte Chaos und Verwirrung. Der Politologie-Professor Benito Lim von der Universität der Philippinen in Manila sagte, die Anordnung Arroyos erinnere an die Verhängung des Kriegsrechts durch Marcos 1972. Marcos regierte die Philippinen neun Jahre lang mit Kriegsrecht.

Die Staatschefin steht seit Juni vorigen Jahres unter Druck, weil sie die Präsidentenwahl 2004 manipuliert haben soll. Auf mehreren Demonstrationen wurde ihr sofortiger Rücktritt verlangt. Arroyo bestreitet die Vorwürfe und lehnt einen Amtsverzicht ab. Im September war die Opposition damit gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einleiten zu lassen. In der Folge hatte es in Manila immer wieder Putschgerüchte gegeben. Arroyo war 2001 an die Staatsspitze gelangt, nachdem ihr Vorgänger Joseph Estrada nach Korruptionsvorwürfen zum Amtsverzicht gezwungen worden war.

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