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Pflegeregress für nicht-stationäre Betreuung bleibt

Manuela Auer ist von den Entscheidungen des heutigen Rechtsausschusses enttäuscht.
Manuela Auer ist von den Entscheidungen des heutigen Rechtsausschusses enttäuscht. ©VN/Paulitsch
Im heutigen Rechtsausschuss haben sich alle Parteien bis auf die SPÖ darauf geeinigt, den Pflegeregress für nicht-stationäre Betreuung zu erhalten. Die SPÖ kritisiert, dass dies vor allem Menschen mit Behinderung in Tagesbetreuung betreffe.


Die Abschaffung des Pflege-Regresses im Nationalrat greift ausschließlich im stationären Bereich. Das hat zur Folge, dass jene, die sich nur tagsüber in einer Betreuungseinrichtung befinden, nach wie vor regresspflichtig sind. Hauptsächlich davon betroffen sind Menschen mit Behinderung, die etwa in Tageswerkstätten tätig sind.

„ÖVP, Grüne und FPÖ sind für die Beibehaltung des Regresses. Es ist schwer zu verstehen, dass gerade Menschen mit Behinderung weiterhin dieser Ungerechtigkeit ausgesetzt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das ein Ende hat“, so Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

ÖVP-Gesundheitssprecher Kucera kann die Bedenken der SPÖ inhaltlich verstehen, verteidigt aber die Entscheidung, im Rechtsausschuss gegen den SPÖ-Antrag zu stimmen. Es sei “nach wie vor unklar, wie die zu erwartenden Mehrkosten für die Länder vom Bund abgegolten werden. Hier stehen auf der einen Seite einige gerichtliche Entscheidungen an und auf der anderen Seite braucht es Klarheit über die tatsächlichen Mehrkosten für das Landesbudget, die durch die Abschaffung des Regresses in Zukunft entstehen werden.“

Keine volle Rückendeckung für Arbeiterkammern

Ein SPÖ-Antrag, der ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zur Arbeiterkammer verlangt, wurde ebenfalls von den anderen Parteien abgelehnt. Stattdessen wurde dem Landtag vom Rechtsausschuss ein Antrag zur Verabschiedung überstellt, der die Bundesregierung dazu aufruft, die Sozialpartnerschaft zu erhalten, dabei aber Reformprogramme zur Effizienzsteigerung und Mitgliederentlastung erlaubt.

„Die Pläne der neuen Bundesregierung lassen erahnen, dass das vielfältige Engagement der Arbeiterkammer deutlich eingedämmt werden soll. Das ist ein Bedrohungsszenario für die Arbeitnehmer, die in der Kammer einen starken Partner an ihrer Seite haben“, zeigt sich SPÖ-Arbeitnehmersprecherin Manuela Auer besorgt.

Für FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer erkennt “die berdeutung der Interessenvertretungen als wichtiger Partner der Politik” an. Dennoch verlange er auch von ihnen die Bereitschaft, sich Reformen gegenüber nicht zu verschließen.

(red)

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