Pflege - Regierung erzielte Einigung

Die so genannte Amnestieregelung für illegale Pfleger wird bis Ende 2007 verlängert. Die Förderung für die legale Betreuung wird schon ab Pflegestufe 3 ermöglicht, außerdem wird auch das selbstständige Modell von der öffentlichen Hand gestützt. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP gaben sich nach mehreren Tagen Streit demonstrativ zufrieden, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“, sein Vize Wilhelm Molterer (V) von einem „wirklichen Durchbruch“.

Die Einigung brachte offenbar ein erweitertes Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat, an dem neben Gusenbauer und Molterer auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) teilgenommen hatten. Die zuletzt strittige Frage, ob die Amnestie verlängert wird oder nicht, wurde in einem „Gesamtpaket“ gelöst. Darin enthalten ist neben der Verlängerung nun auch die Förderung für diejenigen Betroffenen, die Pflegegeld der Stufe 3 und 4 beziehen – eine Verbesserung, die sich sowohl SPÖ als auch ÖVP auf die Fahnen heften. Gewährt wird sie freilich nur, wenn die Pflegeperson auch wirklich 24-Stunden-Betreuung benötigt.

Der ÖVP-Forderung nach Zuschüssen für das Selbstständigen-Modell kam die SPÖ nach – dieses wird nun mit maximal 225 Euro pro Monat gefördert. Für das Unselbstständigen-Modell gibt es Zuschüsse in der Maximalhöhe von 800 Euro.

Der Grund für den Unterschied der Förderhöhe zwischen den beiden Modellen: Die Kosten für die Betreuung durch Selbstständige fallen auf Grund der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge wesentlich niedriger aus als jene durch Unselbstständige. Prozentuell gesehen zahlt laut Gusenbauer bei beiden Modellen die Öffentliche Hand 50 Prozent der Sozialversicherungskosten. Beschlossen werden soll das Modell noch in den Juli-Sitzungen des Parlaments.

Die Finanzierung ist laut allen Beteiligten gesichert. Buchinger berichtete von einer Zusicherung des Finanzministers, dass es nötigenfalls eine Erhöhung der bereits zugesagte Mittel geben werde. Bisher hat Molterer dem Sozialminister eine Budgetüberschreitungsermächtigung von 18,5 Mio. Euro zugesagt. Der Finanzminister geht davon aus, dass diese Mittel ausreichen werden. Gusenbauer erklärte, möglich sei dies, da auf Grund der Amnestie-Verlängerung nicht sofort alle Betroffenen auf die legale Pflege umsteigen würden und dadurch die öffentlichen Mittel nicht ab Beginn der Regelung zur Gänze gebraucht würden. Außerdem werde die Möglichkeit der selbstständigen Pflege die Kosten reduzieren.

Auf die Frage, wieso sich die SPÖ beim Thema Förderung des Selbstständigen-Modells nachgegeben habe – immerhin habe Gusenbauer immer gesagt, ein Lohndumping mit der SPÖ werde es nicht geben – meinte der Kanzler scherzhaft, „alle Vorwürfe gegen mich sind immer unberechtigt“. Es sei eben keine ideologische Frage, sondern mit dem Selbstständigen-Modell sei der Sprung von der Illegalität in die Legalität ein kleinerer.

Erfreut zeigte sich auch Buchingers Dauer-Kontrahent in Sachen Pflege, Wirtschaftsminister Bartenstein. Für ihn ist die SPÖ „unseren Vorstellungen“ gefolgt. Er sieht nun – wie auch Buchinger – die Länder gefordert. Diese müssten im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen „an Bord geholt“ werden, so der Wirtschaftsminister. Gelingt das nicht, dann ist das nun fixierte Modell ab 2008 Geschichte.

Vorsichtig positiv bewerteten Opposition und Hilfsorganisationen die Einigung. Allerdings verwiesen Grüne, FPÖ, BZÖ sowie Caritas und das Hilfswerk auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen über die 24-Stunden-Betreuung hinaus.