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Pflege: Regierung diskutiert weiter

Bei der Pflege kommt die Regierung vorerst noch auf keinen gemeinsamen Nenner, jedoch scheint eine Verständigung nicht mehr ganz unmöglich. ÖVP sagt "Nein" Mehr Info

Entsprechende Signale sandten am Mittwochnachmittag nach dem Ministerrat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) aus. Ungeachtet dessen versäumten es beide nicht, Spitzen gegen den jeweils anderen Koalitionspartner zu setzen.

Buchinger sprach von drei Einwänden der ÖVP gegen seinen Vorschlag, bei denen er hoffe, dass es noch ein Einlenken des Koalitionspartners geben werde. Seiner Darstellung nach möchte die ÖVP das Pflegegeld nicht linear anheben, sondern die höheren Stufen besonders bevorzugen. Dies lehne er ab, da die Inflation alle treffe. Zweitens gebe es noch eine Diskussion über die Höhe der Aufstockung, wobei er bei seinem Wunsch nach einem Plus von fünf Prozent bleibe und schließlich beharre er auch im Gegensatz zur ÖVP auf den Termin des Inkrafttretens mit 1. Jänner kommenden Jahres.

Bartenstein konzentrierte sich in seinem Statement mehr auf die von der ÖVP zur Abschaffung vorgesehene Vermögensgrenze. Seiner Einschätzung nach schmelze hier der Widerstand des Koalitionspartners. Das Geld für die Abschaffung wäre in jedem Fall vorhanden. Ins Visier nahm der Wirtschaftsminister die Arbeiterkammer. Er vermutet, dass diese Vorbereitungen treffe, um selbstständigen Pflegern eine Klage auf Anstellungen zu ermöglichen.

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