Pflege: Länder reagieren mit Zurückhaltung

So wurde in einem Rundruf der APA weder einem 60:40-Modell ab kommenden Jahr, noch für ein 65:35-Modell ab 1. Juli der Vorzug gegeben. Und noch immer verweist man auf die Finanzausgleichsgespräche, die nun vorgezogen werden sollen.

„Das muss noch genauer besprochen werden“, kommentierte die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (S) den Vorschlag Buchingers. Auch wenn sie Verständnis habe für den Wunsch nach einer raschen Lösung, es müsse trotzdem noch Verhandlungen geben, so Brauner. Wien sei sehr interessiert an einer Lösung des Problems der 24-Stunden-Pflege. Diese sei jedoch nur ein Teilaspekt: „Wir brauchen eine generelle Lösung in Sachen Pflege, die Länder werden mit dem Problem allein gelassen.“ Die finanzielle Situation der Länder in diesem Bereich sei schon jetzt „mehr als angespannt“, sagte Brauner. Wie Wien konkret zu der vorgeschlagenen Aufteilung der Mehrkosten im Verhältnis 65:35 stehe, wollte sie im Vorfeld der Gespräche nicht sagen. Sie betonte jedoch: „Wir sind eher an einem geringerem Beitrag interessiert.“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) zeigte sich „verwundert“, dass die Länder in solch sensiblen Fragen wie der Pflege-Finanzierung über die Medien informiert werden. Das sei „nicht unbedingt nobel“. Die Bundesländer wüssten um ihre soziale Verantwortung und seien bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es sei aber Zeit, mit ihnen zu reden, meinte Pröll am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) merkte dazu an, dass bis Jahresmitte mit dem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ausgearbeiteten Hausbetreuungsgesetz eine solide Rechtsgrundlage beschlossen werden soll – die reale Grundlage müsse Sozialminister Erwin Buchinger (S) in Verhandlungen mit den Bundesländern schaffen.

Oberösterreichs Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (V) wollte auf Anfrage keines der beiden Buchinger-Modelle präferieren. Man werde die Vorschläge bei der Tagung der zuständigen Referenten der jeweiligen Bundesländer am 1. Juni in Salzburg diskutieren. Die Pflege sei zwar „ein wichtiges Detail“, es gehe aber um den Finanzausgleich in seiner Gesamtheit, betonte Pühringer. Er werde darauf drängen, dass dieser möglichst rasch abgeschlossen wird.

„Obwohl die Sozialhilfe der Länder eigentlich als subsidiäres Instrument zur Unterstützung von in Not geratenen Menschen vorgesehen ist, fließt sie in der Steiermark bereits jetzt zu zwei Drittel in die stationäre Pflege. Es darf nicht sein, dass immer mehr Aufgaben in die Sozialhilfe verschoben werden, für die diese ursprünglich nicht konzipiert wurde“, so Soziallandesrat Kurt Flecker (S). Bis jetzt, so Flecker, verlaufe die gesamte Pflegediskussion weitgehend an der Oberfläche. „Es bedarf dringend tiefgehender Vorschläge mit nachhaltiger Bedeutung für die steigende Zahl an Senioren. Ich erwarte mir einen entscheidenden Schritt bei den bevorstehenden Gesprächen der Landes-Sozialreferenten mit dem Sozialminister.“

Vorsichtiger Optimismus in Kärnten und Tirol

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) begrüßte, dass seiner Forderung nach vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen nachgegeben worden sei: „Die orange Hochburg setzt sich wieder einmal gegen den rot-schwarzen Machtblock in Wien durch“, meinte er. Sollte es eine Einigung geben, stünde einer Zuteilung nichts mehr im Weg. Die vorgeschlagene 60:40-Lösung nannte Haider allerdings eine Träumerei des „Edel-Kommunisten“ Buchinger, über Zahlen werde man erst bei den Verhandlungen sprechen. Die Pflege-Lösung selbst sei außerdem eine „Mogelpackung zu Lasten der Familien“. Sie sei „unglaublich kompliziert und bürokratisch“ geraten, außerdem betreffe sie nur einen kleinen Teil der Familien.

Obwohl die Aufteilung mit Mehrkosten für Tirol verbunden sein werde, scheine ihm der Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger (S) „vernünftig“, sagte der Tiroler Soziallandesrat, LHStv. Hannes Gschwentner. Er schätze, dass dies eine zusätzliche Kostenbelastung von 1,2 Mio. Euro für das Land bedeuten werde. Dies sei zwar eine weitere starke Belastung, dabei müsse man aber berücksichtigen, dass viele alte Menschen ansonsten in stationären Pflegeheimen aufgenommen werden müssten, was das Land ebenfalls Geld koste. Ob der Kostenaufwand zwischen Bund und Ländern letztendlich zu 65:35 oder 60:40 geteilt werde, sei sekundär, meinte er.

Gefordert sei jetzt einmal das Ministerium, weil immer noch keine Daten und Fakten auf dem Tisch lägen, sagte Salzburgs Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer (S). Es stehe ja fest, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe handle, Bund, Land und Gemeinden seien an einer gemeinsamen Lösung auch interessiert. Aber ohne Daten könne man nicht verhandeln. Auch den Finanzreferenten, die am 1. Juni tagen, lägen bisher noch keine Fakten vor.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hält eine abschließende Diskussion über die Finanzierung des Pflegemodells für verfrüht. „Zuerst muss man über das Modell reden“, betonte Sausgruber auf APA-Anfrage. Vor allem die Nicht-Förderung von selbstständigen Beschäftigungsverhältnissen stoße in Vorarlberg auf Vorbehalte. Erst wenn das Modell stimmig sei, gelte es die Finanzierung zu bewerkstelligen, so Sausgruber. Der Landeshauptmann glaubt nach wie vor, dass die Geldfrage nur im Gesamtzusammenhang mit dem Finanzausgleich lösbar ist.