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Pflege: Koalitions-Hick-Hack neu entfacht

Das Koalitions-Hick-Hack zur Pflege ist am Montag in die nächste Runde gegangen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchingers Fördermodell angemeldet.

Seine Begründung: Selbstständige Pfleger würden diskriminiert, da sie maximal mit 225 Euro gefördert werden, Unselbstständige erhalten hingegen bis zu 800 Euro. Buchinger wies die Kritik umgehend zurück und forderte seinen Ministerkollegen auf, sich an Vereinbarungen zu halten. Die Grüne plädierten für eine Pflege-Finanzierung durch Erbschafts- und Schenkungssteuer. FPÖ und BZÖ sprachen von einem „Regierungsmurks“.

Verfassungswidrig wäre nicht die Ungleichbehandlung von selbstständiger und unselbstständiger Pflege, sondern die Gleichbehandlung, erklärte Buchinger zur Kritik Bartensteins. Nach den Grundprinzipien des Verfassungsgerichtshofes wäre es nicht nur verfassungswidrig, Gleiches ungleich zu behandeln, sondern auch Ungleiches gleich zu behandeln. Die Sozialversicherungshöhe von Selbstständigen und Unselbstständigen sei aber „völlig unterschiedlich“. Deshalb sei auch eine unterschiedliche Förderung „geboten“, so der Sozialminister.

Geteilter Meinung ist man bei SPÖ und ÖVP auch weiterhin in Sachen Amnestie-Verlängerung. Buchinger hält am Auslaufen der Amnestie fest. Er betonte, dass auch der Vorstandsbeschluss der ÖVP aus der Vorwoche für eine Verlängerung nichts daran ändere. Die ÖVP-Senioren appellierten wiederum an das „soziale Herz“ der SPÖ, der Verlängerung einer Pflegeamnestie um ein halbes Jahr doch noch zuzustimmen. Bis dahin sollten laut VP-Pensionistenchef Andreas Khol österreichweit einheitliche Finanzierungs-Regeln auch für die Pflege in Heimen erarbeitet werden.

Auf Distanz zur ÖVP-Parteilinie ging Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V). „Wir sollten das Modell jetzt einmal umsetzen und es nach einem Jahr evaluieren“, unterstützt er die Vorgangsweise Buchingers. Außerdem erklärte Van Staa, an der 7.000 Euro-Vermögensgrenze festhalten zu wollen. Bei den Pflegeheimen sprach er sich allerdings für die Abschaffung der Vermögensgrenze aus, freilich „nur für den Fall, dass der Bund die dann anfallenden Kosten übernimmt“. Mit Vorarlberg fixierte Buchinger am Montag unterdessen definitiv die Streichung der Vermögensgrenze. Mit Niederösterreich wurde eine solche ebenfalls bereits festgelegt.

Die Grünen plädierten für ein komplett neues Modell: die Finanzierung der Pflege durch eine veränderte Form der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sozialsprecher Karl Öllinger glaubt, dass man dadurch geschätzte 500 Mio. Euro im Jahr lukrieren könnte. Für einen „völligen Umbau des Pflegesystems und seiner Finanzierung“ sprach sich auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka aus.

Scharfe Kritik an dem neuerlichen Koalitions-Geplänkel kam von FPÖ und BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem „Dauergemurkse“ der Regierung. Für das BZÖ herrscht beim „Pflegemurks Chaos deluxe“, wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler betonte.

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