Pflege: Finanzierung soll in staatlicher Hand bleiben

Mit einem breit besetzen Dialog-Forum in Wien hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag die geplante Reform im Pflege-Sektor angestoßen. Zumindest in einem waren sich die Teilnehmer einig, nämlich dass die Finanzierung der Pflege in staatlicher Hand bleiben soll. Während SPÖ und Liste JETZT auf eine Steuerfinanzierung pochten, zeigten sich ÖVP und FPÖ hier zurückhaltender.

Hartinger-Klein betonte vor Beginn der Veranstaltung, eine allfällige Pflegeversicherung dürfe “sicher nicht privat” kommen. Es solle entweder ein steuerfinanziertes System oder eines ähnlich der Sozialversicherung geben, sagte sie. Im Zentrum der Überlegungen müssten “die Bedürfnisse der Menschen” und eine “nachhaltige Sicherstellung” der Pflege stehen.

Einigkeit: Finanzierung soll in staatlicher Hand bleiben

Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sah dies ähnlich: Keine Option sei ein etwa eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild, “das ist gescheitert”, sprach er sich klar gegen eine Versicherungspflicht (wie etwa bei der KfZ-Versicherung) aus. Ob es letzten Endes ein rein steuerfinanziertes System oder ein Sozialversicherungs-Modell werden soll, sei nicht die entscheidende Frage, sagte der Klubchef am Rande der Veranstaltung zur APA. Relevant sei, dass die Pflege “vom Staat sichergestellt” wird.

Auch für ÖVP-Klubobmann August Wöginger steht die Frage der Finanzierung eher am Ende des Prozesses, wie er betonte. Zunächst gelte es, Experten zu Wort kommen zu lassen und bereits in Auftrag gegebene Studien abzuwarten. Er appelliere, sich hier wirklich die verschiedensten Modelle anzusehen. Eine private Versicherung will aber auch er dezitiert nicht. Und eines sei bei der Finanzierung auch klar: Man bleibe dem Grundsatz treu, keine neuen Steuern einzuführen, erteilte er Wünsche der Opposition, etwa nach einer Vermögensbesteuerung, eine klare Absage.

Wie auch die Ministerin zuvor verwies Wöginger auf die rund 960.000 pflegenden Angehörigen, die entlastet gehörten. Und er erinnerte an den im Dezember im “Masterplan Pflege” vorgestellten “Leitsatz” der Regierung bei diesem Thema: Dieser laute bekanntlich “daheim statt stationär”. Notwendig sei es auch, junge Menschen zu motivieren, “in diesen nicht einfachen und herausfordernden Beruf einzusteigen”.

SPÖ: Rendi-Wagner pocht auf steuerfinanzierte Lösung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner pochte neuerlich auf eine steuerfinanzierte Lösung, die ja auch im Regierungsprogramm stehe und verwies auch am Podium auf ihren Vorschlag einer Weiterentwicklung des derzeitigen Pflegefonds in einen “Pflegegarantiefonds”, gespeist von Bundes- und Ländermittel. Auch müsse es bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben geben sowie einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Die für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Vertretung anwesende niederösterreichischen Landtagsabgeordnete Edith Kollermann verwies unter anderem darauf, dass auch die unteren Pflegegeldstufen 1 bis 3 eine Erhöhung erfahren sollten. Auch JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger widmete sich dem Pflegegeld: Dieses reiche für die Betroffenen meist nicht aus, um sich entsprechende Betreuungs- und Pflege-Dienste leisten zu können, sagte sie. Seit Einführung des Pflegegeldes habe es aufgrund der unzureichenden Valorisierung eine “schleichende Enteignung” gegeben: In der höchsten Pflegestufe 7 bekomme man heute um rund 600 Euro weniger als 1993.

NGOs fordern Ausbau mobiler Dienste und Harmonisierung

Caritas, Volkshilfe, AK und WKÖ sowie Senioren-Vertreter haben am Donnerstag anlässlich des Pflege-Dialogforums von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auf die Notwendigkeit von Reformen hingewiesen. Die Interessensvertretungen betonten, dass es im Zeiten des demografischen Wandels wirksamer Maßnahmen bedürfe und forderten unter anderem einen Ausbau der mobilen Betreuungsangebote.

Caritas-Präsident Michael Landau unterstrich in einer Aussendung die Notwendigkeit, sicherzustellen, “dass alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort – einen Zugang zu qualitätsvoller und leistbarer Pflege und Betreuung haben”. Auch sollte für jeden Betroffenen klar sein, “welche Leistungen im Bedarfsfall gesichert sind, und vor allem, welche Kosten zu erwarten sind”. Darüber hinaus müsse es möglich sein, wählen zu können, “welche Art der Unterstützung am besten passt”, so der Präsident. Die Angebote von mobiler, teilstationärer und stationärer Betreuung und Pflege müssten dazu in ganz Österreich flächendeckend und leistbar sein.

Volkshilfe fordert Ausbau der mobilen Dienste

Auch die Volkshilfe forderte einen Ausbau der mobilen Dienste. Die Aufgaben der pflegenden Angehörigen würden in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels “immer komplexer und belastender”, sagte Volkshilfe-Präsidentin Barbara Gross. Denn es gebe “immer mehr Singles, zeitbegrenzte Partnerschaften, Patchwork Familien, erhöhte Arbeitsmobilität”. Daher brauche es flächendeckend kostenlose Coaching- und Beratungsangebote für pflegende Angehörige im Rahmen der mobilen Dienste, erklärte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Auch forderte er “konkrete erste Schritte zur Harmonisierung” des Angebots der Bundesländer ein. Hier gehe es um vergleichbare Personalschlüssel in Pflegeheimen sowie vergleichbare Leistungen in den Mobilen Diensten – “und das zu gleichen und leistbaren Tarifen”. Als notwendig erachtet die Volkshilfe auch die Valorisierung des Pflegegeldes in allen Pflegestufen.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec forderte ein “grundlegendes Umdenken” bei der Pflegedebatte. “Es wird immer nur über die Kosten und steuerlichen Belastungen, die das Pflegesystem verursacht, lamentiert. Über die Wertschöpfung redet aber niemand”, meinte sie. “Im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben der öffentlichen Hand stehen ein beträchtlicher Rückfluss durch Steuern und Abgaben und Wirtschaftsimpulse, vor allem bei der Beschäftigung, gegenüber”, so Korosec. Der Bereich der mobilen Pflege und Betreuung sei außerdem ein “Jobgarant”. Eine Erhöhung der Ausgaben in diesem Zweig um 100 Millionen Euro würde nicht nur eine Wertschöpfung von 159 Mio. Euro bringen, meinte die Präsidentin, sondern zusätzlich 5.000 Teilzeit- oder 3.000 Vollzeitstellen schaffen.

SPÖ-Pensionistenverband will erneut Erhöhung des Pflegegeldes

Der Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbandes (PVÖ), Andreas Wohlmuth, forderte seinerseits erneut eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen. “Aus Sicht des PVÖ ist es völlig unzureichend – wie von der Regierung geplant – das Pflegegeld nur ab Stufe 3 anzuheben. Damit gehen 50 Prozent der Pflegefälle leer aus. Und das sind genau jene 50 Prozent, die zu Hause betreut werden.” Ein klares Nein gab es von ihm zu einer Pflegeversicherung. Der Pensionistenverband spreche sich “klar für eine Steuerfinanzierung” aus, denn eine zusätzliche Belastung der Menschen durch eine Pflegeversicherung komme “nicht infrage”.

Andrea Schwarzmann von der Arbeitsgemeinschaft Österreichische Bäuerinnen betonte in einer Aussendung die Bedeutung der pflegenden Angehörigen. “Will man diese Stütze auch langfristig absichern, ist eine Aufwertung des Pflegegeldes in den unteren Stufen ebenso notwendig wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger.” Gleichzeitig müsse es auch zu einem Ausbau der Kurzzeitpflege kommen, erklärte sie anlässlich der Übergabe eines entsprechenden Positionspapiers die Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) beim Bundesbäuerinnentag im Congress Salzburg.

Demografischer Wandel macht Reformen notwendig

Den demografischen Wandel, der Reformen nötig mache, führte auch WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf an. Gleichzeitig betonte er, ein neues System dürfe in Hinblick auf die Kosten “keine neuen Belastungen etwa bei den Lohnnebenkosten mit sich bringen”. Seitens der Gewerkschaft vida forderte die Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste, Sylvia Gassner, eine “wirksame Pflegestrategie” ein. “Ankündigungen alleine reichen jetzt nicht mehr”, sagte sie in einer Aussendung. Als einen “wichtigen Schritt” sieht sie eine Personalaufstockung um mindestens 20 Prozent. “Nur so können wir dem Personalmangel essenziell etwas entgegensetzen.” Betreffend der Finanzierung werde es wichtig sein, “den Pflegefonds unbefristet zu verlängern”, so ihre Forderung.

(APA/Red)