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Pflege: Buchinger appelliert an ÖVP

Wien - Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat am Montag die ÖVP aufgefordert, "konstruktiv" an der Umsetzung des vorige Woche im Nationalrat gemeinsam beschlossenen Pflegepaketes mitzuarbeiten.

„Das andauernde Schlechtreden der gemeinsamen Regierungsaufgaben muss ein Ende haben“, appellierte Buchinger in einer Aussendung an den Regierungspartner. Die wichtige Frage der Pflege und Betreuung sei „für parteipolitisches Taktieren gänzlich ungeeignet“. Dadurch werde lediglich eine unnotwendige Verunsicherung der Bevölkerung erzeugt.

Für Buchinger sind die Beschlüsse für eine Legalisierung der Betreuung Zuhause und die öffentliche Förderungen „ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Neugestaltung der Pflege- und Betreuungsleistungen im Land. Jetzt geht es mit voller Kraft an die Umsetzung dieser gemeinsam gefassten Beschlüsse und an eine umfassende Information der Menschen“, so Buchinger. Die ÖVP hatte zwar den Gesetzesbeschlüssen vorige Woche im Nationalrat zugestimmt, gleichzeitig aber weiter die Vorlage des Sozialministers als nicht weitreichend genug kritisiert und eine Verlängerung der mit Monatsende auslaufende Amnestie-Regelung für illegale Pflegerinnen gefordert, weil die Betroffenen über die Neuregelungen nicht ausreichend informiert seien.

Buchinger kündigte nun eine Informationskampagne über die Änderungen an: „Ich werde nach der Präsentation und Diskussion der Förderrichtlinien im Bundesbehindertenbeirat am 19. Juni mit einer zielgerichteten Informationsoffensive die Menschen über die neuen Regelungen informieren. Frauen und Männer müssen wissen, wie sie zu ihrer Förderung kommen und wie sie die Betreuungsleistungen legalisieren können. Als erster Ansprechpartner werden die Bundessozialämter zur Verfügung stehen“, kündigte Buchinger an. Er habe jedenfalls Vorsorge getroffen, dass die Fördermittel ab 1. Juli auch tatsächlich zur Auszahlung kommen können, betonte der Sozialminister.

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