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Perus Regierung verhängt Ausnahmezustand

Als Reaktion auf gewaltsame Proteste gegen die Privatisierung zweier Energieunternehmen hat die Regierung über die südliche Provinz Arequipa den Ausnahmezustand verhängt.

Nach einer Krisensitzung ermächtigte Präsident Alejandro Toledo die Streitkräfte am Sonntag (Ortszeit), die Kontrolle über die gleichnamige zweitgrößte Stadt des Andenstaates zu übernehmen und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. Er begründete die Maßnahmen mit der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Seit Freitag wurden bei den Protesten rund 100 Menschen verletzt, ganze Teile der Stadt wurden verwüstet.

Die Proteste hatten sich an der Versteigerung der beiden Energieunternehmen Egasa und Egesur an das belgische Unternehmen Tractebel entzündet, das die beiden Gesellschaften am Freitag für insgesamt 167 Millionen Dollar erwarb. Die Stadtverwaltung von Arequipa und Gewerkschaften hatten zu Kundgebungen gegen die Privatisierungen aufgerufen. Sie werfen dem Präsidenten den Bruch seines Wahlversprechens vor, die Energieunternehmen nicht zu privatisieren. Toledo verteidigte deren Verkauf: Es sei nicht wahr, dass die Privatisierung den Menschen in Arequipa schade, sagte er in einer Fernsehansprache.

Seine Regierung werde die Verletzung der öffentlichen Ordnung durch randalierende Gruppen nicht akzeptieren, betonte der Staatschef. Der Rechtsstaat werde mit aller Entschlossenheit verteidigt. Der Ausnahmezustand gelte zunächst für 30 Tage, weitere Demonstrationen seien verboten worden. Verteidigungsminister Aurelio Loret de Mola kündigte an, ein „politisch-militärisches“ Kommando werde die Kontrolle über die rund 1000 Kilometer südlich von Lima gelegene Stadt Arequipa übernehmen.

Die zweitgrößte peruanische Stadt bot am Sonntag ein Bild der Verwüstung: Geschäfte waren geplündert, öffentliche Gebäude wurden vom aufgebrachten Mob gestürmt. Hunderte Telefonzellen und Bankautomaten wurden zerstört. Ein Polizist erlitt nach Regierungsangaben einen Bauchschuss. Toledo bezifferte den durch die Auschreitungen entstandenen Sachschaden auf rund 100 Millionen Dollar (106 Millionen Euro). Wegen der Tumulte wurde auch der Flugverkehr am Flughafen von Arequipa lahm gelegt.

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