Seniorenvertreter machen Druck auf Regierung

Die Verhandlungen über das Pensionsplus für das kommende Jahr laufen aktuell auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Koalition. Am Montag kam man im Hohen Haus auf Parlamentarier-Ebene zusammen. Eine Einigung zwischen den drei Parteien könnte innerhalb der nächsten Tage präsentiert werden, hieß es am Montag aus einem Regierungsbüro zur APA. Allenfalls könnten sich die Gespräche aber noch bis in die nächste Woche ziehen. Als wahrscheinlich gilt ein gestaffelter Abschluss, der Beziehern niedriger Pensionen die Inflation abgeltet.

Stocker hatte Debatte gestartet

So richtig gestartet worden war die Debatte vor genau einer Woche, als Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im ORF-"Sommergespräch" eine Anpassung unter dem relevanten Inflationswert für wünschenswert erklärte. "Zwei Prozent wäre der Zielwert", erklärte er in dem Interview.

Damit läge das Plus deutlich unter dem vorläufigen Inflationswert von 2,7 Prozent. Der endgültige Wert, der jedoch höchstens eine minimale Änderung bringen kann, wird freilich erst in der kommenden Woche von der Statistik Austria präsentiert. Ursprünglich war vom Sozialministerium geplant, erst dann mit den Verhandlungen zu starten.

SPÖ will niedrige Pensionen schützen

Während die NEOS die Ansage des ÖVP-Obmanns begrüßten, war man in Teilen der SPÖ ein wenig verstimmt. Die Sozialdemokraten wollen, dass zumindest bei niedrigeren Pensionen die Teuerung zur Gänze kompensiert wird. In diese Richtung geht es dem Vernehmen nach auch in den koalitionsinternen Verhandlungen.

Ansetzen könnte man beispielsweise bei einer durchschnittlichen Alterspension. Diese betrug im Vorjahr 1.594 Euro bei Frauen und 2.321 Euro bei Männern. Jedenfalls die Inflation abgegolten bekommen dürften Mindest-Pensionisten. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende liegt aktuell bei 1.274 Euro, für Paare bei 2.010 Euro.

Wenig von einer Pensionsanpassung unter dem Inflationswert hält Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Jeder kennt die budgetäre Situation des Bundes und man wird Verständnis dafür haben, dass die Pensionen nicht über der Inflationsrate angepasst werden. Aber ich bin der Meinung, sie sollten auch nicht unter der Inflationsrate angepasst werden", erklärte Ludwig am Montag im "ORF-Wien heute"-Interview. Die ältere Generation habe "sich das verdient". Zudem sei es "volkswirtschaftlich wichtig, dass die ältere Generation Möglichkeiten hat, dieses Geld auch in den Markt einzubringen", so Ludwig.

Meinl-Reisinger macht auch Beamtengehälter zum Thema

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Montag bei einer Pressekonferenz im Außenministerium, dass "die Gespräche gut unterwegs" seien. Es gehe darum, die Inflation kommendes Jahr wie von der Regierung vereinbart unter zwei Prozent zu drücken, und dies sei "eine gesamtstaatliche Leistung". Dabei gehe es nicht nur um die Pensionen. So würde sie "beispielsweise in Bezug auf die Beamten sehen, dass sie einen Beitrag leisten", sagte Meinl-Reisinger mit Blick auf die Erhöhung der Beamtengehälter, die noch von der scheidenden türkis-grünen Regierung für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen worden war.

Mehr als zwei Milliarden stehen am Spiel

Der Thinktank Agenda Austria warnte indes vor einer Staffelung, würden doch davon vor allem jene Gruppen profitieren, die schon in den vergangenen Jahren besser ausgestiegen wären. Selbst bei einer Nulllohnrunde lägen die Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe, die ihnen nach der gesetzlichen Anpassung zugestanden hätte. Sollten die Pensionen nächstes Jahr nur mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor angehoben werden, also um 2,7 Prozent, werde das 2,8 Milliarden Euro Mehrkosten jedes Jahr verursachen. Die Regierung geht hingegen von nur 2,1 Milliarden aus.

Warten auf Beamten-Verhandlungen

Zweiter großer Brocken für die Regierung im Herbst sind die Beamtengehälter. Ein Gesetzesbeschluss aus dem Vorjahr sichert den Öffentlich Bediensteten für 2026 eine Inflationsabgeltung plus 0,3 Prozent zu. Damit würde wohl ein Plus von über drei Prozent entstehen. Die Regierung hofft, dass die Gewerkschaft in Sozialpartner-Verhandlungen noch zu Zugeständnissen bereit ist. Eine Einladung zu diesen könnte dem Vernehmen nach noch diese Woche ergehen.

(APA)