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Pensionsreform im Nationalrat reformiert

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ eine kleine Reform der großen schwarz-blauen Pensionsreform beschlossen.

Die „Hacklerregelung“ wird bis 2010 verlängert und die Abschläge bei der Frühpension reduziert. Sozialminister Buchinger zeigte sich bereit, heuer die Hacklerregelung unbefristet zu verlängern und bekam dafür vereinzelt auch aus der ÖVP Applaus.

Buchinger ging auf eine Wortmeldung von ÖVP-Sozialsprecher Amon ein, der dafür plädiert hatte, schon vor dem Wahljahr 2010 eine Regelung zu treffen, die darüber hinaus reicht. Der ÖAABler hat sich bisher mit seiner Forderung nach einer unbefristeten Verlängerung in der ÖVP nicht durchsetzen können. Für eine dauerhafte Lösung plädierten auch die Oppositionsparteien.

Deshalb enthält die vorliegende 67. ASVG-Novelle nur die Verlängerung bis 2010. Die jetzt „Pension für Langzeitversicherte“ bezeichnete Hackerregelung ermöglicht Frauen mit 40 Jahren Versicherungszeit den Pensionsantritt mit 55, Männern mit 45 Versicherungsjahren den Antritt mit 60 Jahren – ohne Abschläge auf die Pension.

Die zweite kleine Korrektur der schwarz-blauen Pensionsreform bringt niedrigere Abschläge für die „Korridorpension“ nach 37,5 Beitragsjahren ab 62. Sie werden von 4,2 auf 2,1 Prozent halbiert, allerdings werden sie zusätzlich zu dem durch die Reform ohnehin schon eingetretenen Verlust schlagend.

Diese Änderungen würden für etwa 40 Prozent der Neuzugänge in die Pension – also fast jeden Zweiten – in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen bringen, betonte Buchinger. Dass die Novelle Verbesserungen bringt, wurde auch von den anderen Parteien zugestanden. So sprach auch Gesundheitsministerin Kdolsky von „deutlichen Verbesserungen für die betroffenen Österreicher“.

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