Der von der Regierung ursprünglich für Ende Jänner angekündigte Gesetzesentwurf zur Kürzung hoher Sonderpensionen lässt auf sich warten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verweist darauf, dass man in einigen Materien eine Zweidrittelmehrheit benötige, also die Zustimmung der FPÖ oder mindestens zwei anderer Oppositionsparteien. Laut Faymann wird intensiv verhandelt. Ist es eine Überraschung, dass sich die Sache verzögert?
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Frage des Tages vom Mittwoch
Sind die Polizei-Postenschließungen, die das Innenministerium plant, sinnvoll?
- Ja – 43,52 Prozent
- Nein – 56,48 Prozent
(VOL.AT)
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