Pensionspaket: Der nächste Koalitionskrach droht

Die ÖVP lehnte umgehend ab – der nächste Koalitionskrach droht.

Das Pensionspaket enthält die Verlängerung der “Hacklerregelung” bis 2013 und einen Pensionsmechanismus – von der SPÖ “Berichtsautomatismus” genannt -, wonach das Steigen der Lebenserwartung zu Maßnahmen (konkret Kürzungen) im Leistungsrecht führt. Hier setzt die im SPÖ-Präsidium einstimmig beschlossene Forderung an: Nicht der Sozial- und Finanzminister sollten Änderungen allein per Verordnung verfügen, sondern das Parlament müsse eingebunden werden.

“Die SPÖ legt Wert darauf, dass die Letzt-Entscheidung beim Parlament liegt”, sagte SPÖ-Chef Kanzler Alfred Gusenbauer nach der Parteisitzung. Und er betonte, er könne sich eine Zustimmung des Koalitionspartners vorstellen: “Ich glaube kaum, dass sich angesichts der Diskussion, das Parlament zu stärken, irgendjemand dem verschließen kann.” Auch Sozialminister Erwin Buchinger gab an, nicht an großen Widerstand der ÖVP zu glauben – denn “die inhaltlichen Punkte sind ja voll akzeptiert”.

Die Kritiker in den eigenen Reihen – SP-Pensionisten-Chef Karl Blecha und einzelne Länder – konnte man damit offenbar befriedigen. Blecha zeigte sich beim Verlassen der Sitzung zufrieden.

Dafür reizte man den Koalitionspartner: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) pochte umgehend darauf, dass das von ihm und Buchinger geschnürte Paket “so wie vereinbart” nächsten Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. Er drohte der SPÖ, deren großes Anliegen die Verlängerung der Hacklerregelung war: “Wer dieses Paket aufschnürt, stellt das Paket insgesamt in Frage.” Die ÖVP erwarte, dass “Zusagen eingehalten werden”, bestand Regierungskoordinator Josef Pröll darauf, dass es “zentrale Verantwortung der Regierung” bleibt, für die Sicherung des Pensionssystems zu sorgen. Bartenstein stellte die “Frage nach der Führungskompetenz” Gusenbauers.

Einige Kritik hatte sich der Kanzler zuletzt auch aus der eigenen Partei gefallen lassen müssen, nicht nur in Sachen Pensionspaket, sondern auch wegen seiner unglücklichen Äußerungen über das “Gesudere” der Parteibasis oder die Arbeit der Abgeordneten. Beim überraschend einberufenen Präsidium soll diese Kritik nicht aufgekommen sein. “Auch wenn Sie es gerne hören würden, es hat keinen einzigen Kritikpunkt gegeben”, sagte der Kanzler.

Dabei hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in der ORF-“Pressestunde” den parteiinternen Kritikern empfohlen, sich weniger öffentlich zu äußern, sondern eher in den Gremien. Denn “es hat der ÖVP in den 80er-Jahren nicht gut getan, solche Diskussionen immer in der Öffentlichkeit abzuführen. Das tut keiner Partei gut”, erinnerte er an die früheren ständigen ÖVP-Obmanndiskussionen.