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Pensionserhöhung nun fix

Der vorweihnachtliche Parlamentskehraus läuft. Als erste Gesetze werden am Dienstagnachmittag die Pensionserhöhung sowie die Aufstockung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen.

Ebenfalls abgesegnet wird die Rezeptgebühren-Deckelung. Keine gröberen Widerstände zeichneten sich auch für den Bund-Länder-Vertrag über die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege ab. Weiters zum Beschluss standen am Abend noch die „Abfertigung“ neu für die Selbstständigen sowie die Arbeitslosenversicherung für freie Dienstnehmer und eine Novelle zum Tierschutzgesetz an.

Den Auftakt der Aussprache bildete eine Aktuelle Stunde zum EU-Reformvertrag. So prominent die Redner, so alt die Positionen. FP-Chef Heinz-Christian Strache würdigte umfassend die EU-kritische Kampagne der „Kronen Zeitung“ und forderte neuerlich eine Volksabstimmung. Auch BZÖ-Obmann Peter Westenthaler bekrittelte die mangelhafte Einbindung der Bürger. Kanzler Alfred Gusenbauer (S) und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel (V) wandten sich gegen nationale Befragungen und würdigten den Reformvertrag ebenso umfassend als wesentlichen Fortschritt wie Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Nicht viel dramatischer verlief im Anschluss die Debatte über das Sozial- und Gesundheitspaket, auch wenn selbst da koalitionäre Sticheleien nicht fehlten. So wollte sich VP-Sozialsprecher Werner Amon Kritik an dem jüngst von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) verschickten Pensionistenbrief nicht verkneifen. „Ein bisserl pietätlos“ sei daran, dass auch viele Verstorbene angeschrieben worden seien, ätzte der ÖAAB-Generalsekretär. SP-Sozialsprecherin Renate Csörgits wiederum feierte einzig ihre Partei für die Pensionserhöhung.

Die war aber der Opposition ohnehin nicht hoch genug. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger beschwerte sich, dass die „ganz kleinen Pensionen“ von 400, 500 Euro – laut Sozialminister Erwin Buchinger (S) handelt es sich hier überwiegend nur um Teilpensionen mit anderen Einkommensbestandteilen – nur um 1,7 Prozent erhöht würden. Das sei ein „unverzeihlicher Rückschritt“. Dem schlossen sich FPÖ und BZÖ an. Es sei „ganz grauslich“, dass auf die “Ärmsten der Armen“ vergessen worden sei, meinte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Westenthaler ließ an der gesamten Pensionserhöhung kein gutes Haar: Sie bringe nicht soziale Wärme, sondern bedeute „Abkassieren und eine Benachteiligung der Pensionisten“.

Ein klein wenig Druck macht die Koalition derweil in Sachen Krankenkassenrettung. Zwar kommt es zwar (noch) nicht zur Ermächtigung für die Gesundheitsministerin, Medikamenten-Rabatte verordnen zu können, jedoch wurde mit einem Entschließungsantrag die entsprechende Drohkeule ausgepackt. Werden nämlich keine Preisreduktionen am Verhandlungsweg bis Ende Februar erreicht, sollen doch legistische Maßnahmen in die Richtung ergriffen werden. Ressortchefin Andrea Kdolsky (V) hofft sichtlich, sich das ersparen zu können. Sie halte es für sinnvoller, wenn Hauptverband und Pharmawirtschaft verhandeln – und nicht „Rabatte obrigkeitsmäßig verordnet“ werden.

Abgestimmt wird am früheren Abend noch über die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung der 24-Stunden-Pflege. Eine Verlängerung der Amnestie wird es dabei nicht geben, da die SPÖ das nicht will und die ÖVP hier keine koalitionäre Abstimmungskonfrontation anpeilt. Definitiv durchgewunken werden die Besserstellung der freien Dienstnehmer unter anderem durch die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung und die „Abfertigung neu“ sowie das Tierschutzgesetz, das wieder den Verkauf von Hunden in Tierhandlungen ermöglicht und schrittweise ein Verbot der Käfighaltung von Kaninchen umsetzt.

Damit den Abgeordneten auch am heurigen Schlusstag nicht fad wird, hat die Koalition für Donnerstag noch einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung gehoben. Zum Beschluss steht da das Sicherheitspolizeigesetz an, das unter anderem zum Ziel hat, dass sich einschlägig bekannte Hooligans während Fußballspielen im Rahmen der Europameisterschaft auf Polizeidienststellen einfinden müssen.

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