Pensionsantrittsalter bei ÖBB erneut gesunken

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka: “Das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB geht weiter in die falsche Richtung. Die Ankündigung von Ministerin Bures vom Februar, dass das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr steigen werde, erweist sich als Luftblase. Denn genau das Gegenteil ist der Fall.” Und Lopatka weiter: “Dazu kommen ungerechtfertigte Aufschlagszahlungen von mehr als 12 Prozent bei den Pensionen, die der Rechnungshof mehrfach kritisiert hat. Allein diese kosten die Steuerzahler zusätzlich laut Rechnungshof in den kommenden Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro. Der Steuerzahler zahlt für die ÖBB-Pensionen 2010 somit mehr als für die gesamte Landesverteidigung.”

Der Bund zahlte für die ÖBB-Pensionen im Jahr 2005 immerhin 1.770,587 Millionen Euro. Im Jahr 2010 zahlt der Bund schon 2.148,931 Millionen Euro, das bedeutet eine Steigerung von 378 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren.

Daneben explodierte der Schuldenstand bei den ÖBB von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Zuschüsse des Staates sind gleichzeitig auf 7 Milliarden Euro gestiegen. Bundesministerin Doris Bures und das neue Management sind gefordert, endlich zu handeln.