Pensions-Paket: Bartenstein akzeptiert Einbindung des Parlaments

Die ÖVP reagierte damit auf die Kritik des Koalitionspartner, dass das Parlament bei einer Verordnung des Sozialministers umgangen würde. An der Einführung einer Pensions-Automatik hält Bartenstein aber fest.

“Das wird die Nagelprobe, ob die SPÖ tatsächlich an einer Absicherung der Pensionen interessiert ist oder ob sie die Forderung nach einer Einbindung des Parlaments nur vorgeschoben hat und ein Spiel auf dem Rücken der Alten und Jungen austragen möchte”, sagte Bartenstein wörtlich. Es gebe eine “Fülle von Verordnungen, die Hauptausschusspflichtig sind”. “Das ist parlamentarische Routine”, so Bartenstein. Die Substanz des Pensions-Pakets müsse – wie im Koalitionsabkommen vereinbart – auch nach der parlamentarischen Behandlungen erhalten bleiben. “Wenn die Lebenserwartung ansteigt, muss im Pensionssystem im Interesse der Jungen darauf reagiert werden”, so der ÖVP-Minister, der das Paket mit Sozialminister Erwin Buchinger (S) ausverhandelt hat.

Laut Bartenstein hatten sich die Regierungsparteien Ende Mai darauf geeinigt, dass per Verordnung bei einem Anstieg der Lebenserwartung um sechs Monate und einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Beitragseinnahmen und Pensionszahlungen um mehr als einen Prozentpunkt in Zukunft automatisch Pensionsalter, Beiträge und Pensionshöhe angepasst werden sollten. Die SPÖ hat eine entsprechende Einigung danach revidiert und eine Entscheidung im Parlament gefordert.

Der neue geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende und Regierungskoordinator Werner Faymann lehnte eine Pensionsautomatik erst am Donnerstag neuerlich ab. Er lasse “nicht zu, dass junge Leute künftig mit einer Politik der sozialen Kälte konfrontiert sind, in der ein Computer und nicht mehr Menschen die Verschlechterung ihrer Pensionen festlegen”.

Sozialminister Buchinger schlug vor, die Pensionsautomatik und die Verlängerung der “Hacklerregelung” (Langzeitversichertenregelung) bis 2013 einzeln zu behandeln. Der Chef der Angestelltengewerkschaft GPA, Wolfgang Katzian, schlug am Freitag im “Standard” eine abgeschwächte Automatik vor: “Wenn definierte Grenzen über- oder unterschritten werden, dann muss das eine Art Alarm auslösen. Dann sollte ein verbindlicher, auch zeitlich begrenzter, politischer Diskurs ausgelöst werden, in dem im Nationalrat entschieden wird, an welchem Rad gedreht werden muss.”

Beides lehnt Bartenstein als “Salami-Taktik” ab. Es gehe “nicht ums Detail, sondern um die Paktfähigkeit des Koalitionspartners und darum, ob ein abgeschlossen Paket durchgetragen oder das SPÖ-Präsidium eine Art Verfassungsgericht wird, das in allen Fragen das letzte Wort hat. Das SPÖ-Präsidium kann die Regierung nicht overrulen”, so seine Linie.