Kurz zuvor hatte die ÖVP eingeschwenkt und sich damit einverstanden erklärt, wie bisher von der SPÖ gefordert den Hauptausschuss des Parlaments damit zu befassen.
“Wir denken nicht daran, die Pensionen irgendeiner Automatik auszusetzen”, betonte Faymann vor Journalisten in Klagenfurt unmissverständlich. Man werde sich nicht vorher die Hände binden lassen, Gestaltungsfreiheit müsse auf jeden Fall gegeben sein. Faymann: “Es gibt keine Zustimmung der SPÖ, wenn nicht die volle Handlungsfähigkeit von Regierung und Nationalrat gegeben ist.”
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