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Pensionen: Hacklerregelung wird bis 2013 verlängert

Die Hacklerregelung wird offenbar um drei Jahre bis 2013 verlängert. Das berichtete ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer.

Er habe mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) schon vor der Regierungsklausur eine entsprechende politische Vereinbarung getroffen, die nun durch sei. Bisher war die Verlängerung am Nein der ÖVP gescheitert. Sozialminister Erwin Buchinger (S) hatte schon seit längerem auf ein Weiterlaufen der Hacklerregelung gedrängt.

Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. An diesem Modus soll sich nach den Worte Neugebauers auch nach 2010 nichts ändern.

Das neueste Pensionspaket bringt nicht nur die für viele Arbeitnehmer günstige Verlängerung der Hacklerregelung, sondern auch eine gesetzliche Pensionsautomatik. Im Klartext bedeutet dies: Wird das System zu teuer, dann steigen entweder die Beiträge, wird die Pension auf die ein oder andere Art gekürzt oder das Antrittsalter angehoben. Dieses Prinzip galt zwar bisher schon, allerdings oblag es der Politik, ob sie die Maßnahmen auch wirklich ergreift. Jetzt wird einfach ein gesetzlicher Automatismus eingeschalten.

Wie dieser Nachhaltigkeitsfaktor ausgestaltet wird, muss noch im Parlament vereinbart werden. Dass er kommen soll, stand schon im Regierungsprogramm zu lesen: “Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors.”

Derzeit ist es so, dass bei einer Abweichung der Lebenserwartung um mehr als drei Prozent die Politik zu Maßnahmen aufgefordert wird. Eine Kommission soll dazu dann die entsprechenden Vorschläge machen. Im vergangenen Oktober schneite dazu ein entsprechender Bericht der Statistik Austria herein. Bis Februar sollen nun Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

Der Vorteil an der künftigen Regelung dürfte sein, dass keine zusätzliche Entscheidung der jeweiligen Regierung notwendig ist sondern der Automatismus die Sache ganz von alleine regelt. Denn Einschnitte bei den Pensionen sind vor allem vor Wahlen äußerst unpopulär, nunmehr kann das amtierende Kabinett die Verantwortung von sich weisen.

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