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Pensionen: ÖGB drängt auf Ergebnisse bei "Hacklerregelung"

Der ÖGB hat am Freitag auf die rasche Verlängerung der sogenannten "Hacklerpensionen" gepocht: Diese müsse "unabhängig von anderen Änderungen im Pensionssystem" beschlossen werden, erklärte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, in einer Aussendung.

Er wandte sich gegen die im Entwurf von Sozialminister Erwin Buchinger (S) vorgesehene Koppelung der “Hacklerregelung” an das kontroversielle Pensionsmonitoring.

Auf die Verlängerung der Regelung bis 2013 hatte sich die Regierung Anfang des Jahres verständigt, die Pensionsreform hat es indes bisher nicht bis zur Beschlussreife geschafft. In dem Entwurf ist nämlich auch das Pensionsmonitoring enthalten und hier konnte sich Buchinger bisher noch nicht mit Wirtschaftsminister Bartenstein (V) einigen. Die ÖVP will im Falle einer steigenden Lebenserwartung eine automatische Veränderung der Pensionsfaktoren, die SPÖ lehnt hingegen einen “seelenlosen Rechenautomaten” ab will die Entscheidung der Politik nicht ganz aus der Hand nehmen lassen.

Derzeit gilt die “Hacklerregelung”, nach der Männer bei 45 Versicherungsjahren ab 60 und Frauen bei 40 Versicherungsjahren ab 55 ohne Abschläge in Pension gehen können, bis 2011. Die Verlängerung wurde bis ins Jahr 2013 abgekündigt. Achitz fordert Planbarkeit für die Versicherten: “Die Arbeitnehmer sollten planen können, ob sie in drei Jahren in Pension gehen können oder erst deutlich später.”

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