Pensionen: Erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Ein konkretes Angebot der Regierung an die Seniorenvertretung hat es laut Blecha nicht gegeben. „Mit aller Deutlichkeit abgelehnt“ wurde nach Angaben des SP-Politikers jedoch die Idee des VP-Finanzministers Molterer, einen Teil der Pensionserhöhung als nicht strukturwirksame Einmalzahlung abzugelten.

Die Regierung bietet für 2008 eine Pensionserhöhung von 1,7 %. Die Pensionistenvertreter fordern hingegen eine Erhöhung von 2,1%, sowie eine noch stärkere Erhöhung der Mindestpensionen. Durchgerechnet wird nun dem Vernehmen nach eine Variante, bei der die Mindestpensionen am stärksten erhöht werden und die Pensionsanpassung danach mit steigender Pensionshöhe auf 2,1 % abgeschmolzen wird. Nicht verhandlungsbereit ist die Regierung laut Blecha über den „Deckel“, der besagt, dass im nächsten Jahr die volle Pensionsanpassung nur bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage von 1.965 Euro ausbezahlt wird.

Wann die Gespräche fortgesetzt werden ist noch unklar. Laut Blecha könnte das bereits in den nächsten Tagen soweit sein. Die anderen Gesprächsteilnehmer gaben keine Stellungnahme dazu ab.