Patten für Genfer Nahost-Initiative

Der EU-Kommissar sprach nach dem Gespräch mit dem palästinensischen Politiker Jassir Abed Rabbo und dem ehemaligen israelischen Justizminister Jossi Beilin in Brüssel von einer „tapferen Initiative“.

Die Initiative, die im Dezember in Genf offiziell vorgestellt wurde, bietet Lösungen in den wichtigsten Streitfragen des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern. Beide Seiten müssten dabei schmerzhafte Kompromisse eingehen.

Die Vereinbarung sieht etwa die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel durch die Palästinenser, die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gazastreifen, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt und den Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht vor.

Ungeachtet der Proteste der israelischen Regierung hatte auch US- Aussenminister Colin Powell die Initiatoren der Genfer Initiative in Washington empfangen. Patten sagte, es wäre sehr kurzsichtig, die Genfer Initiative zu kritisieren, weil sie nicht von den offiziellen Vertretern beider Seiten vorgebracht wurde.

Obwohl sie nicht völlig mit der „Roadmap“, dem Friedensplan des Nahost-Quartetts – USA, Europäische Union, UNO und Russland -, übereinstimme, könne sie diese jedoch gut ergänzen. Der EU- Kommissar forderte die arabischen Regierungen vor ihrem nächsten Gipfel auf, den Plan zu unterstützen.

40 Prozent der Israelis und Palästinenser unterstützen laut Beilin den Genfer Friedensplan. Rabbo und Beilin trafen am Montag auch mit der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zusammen. Die Schweiz untersützt die Initiative logistisch und finanziell.