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Patientenanwalt verurteilt Ärztestreik

Patientenanwalt Gerald Bachinger und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse verurteilen den angekündigten Ärztestreik. "Hier werden die Patienten in Geiselhaft genommen für die Durchsetzung der Interessen der Ärzte. Die Ärztekammer sollte nochmals diese Aktion überdenken.

Denn sie liefert mit einer solchen Bestreikung der Patienten das beste Argument dafür, dass grundlegende Änderungen im Gesundheitswesen notwendig sind und dass die Gesundheitspolitik wirklich ganz scharf reagieren muss”, sagte Bachinger am Freitag im Ö1-“Morgenjournal”.

Bittner bezeichnet in der Freitag-Ausgabe des “Standard” die vom 16. bis 18 Juni angekündigten Ordinationsschließungen als “klassischen Vertragsbruch”. Ärzte, die mit der Kasse einen Vertrag haben, seien verpflichtet, zu festgelegten Zeiten die Ordinationen offenzuhalten. Mit der sofortigen Vertragskündigung im Streikfall will Bittner aber dennoch nicht drohen: “Ich möchte nicht Öl ins Feuer gießen.” Einen ÖGB-Beschluss für eine Teilnahme der angestellten Spitalsärzte am Streik schließt der Gewerkschafter aus. Bittner verweist darauf, dass der ÖGB die Reform gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erarbeitet hat und deshalb wäre einsolcher Beschluss “ein Treppenwitz”.

In Oberösterreich bekommen die Ärzte unterdessen Unterstützung von Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Nach einem Gespräch mit Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser teilte Pühringer mit, dass die Kritikpunkte und Lösungsvorschläge der Ärzte in die Stellungnahme des Landes übernommen werden sollen.

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