Partnerschaft für den Frieden

Das vereinbarte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Samstag in Compiègne (Nordfrankreich). Die drei Staaten wollten “überall, wo das nötig ist“, für den Frieden eintreten, sagte Gastgeber Chirac. Das gelte für den Kosovo und den „eingefrorenen“ Konflikt in Moldawien ebenso wie für den Kaukasus und den Nahen Osten.

Detailliert besprachen die drei Staatsoberhäupter nach Putins Worten den – im Westen umstrittenen – Kapitaleinstieg Russlands bei der Airbus-Mutter EADS. Man werde eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrt auszuloten, sagte Putin. Er versicherte, der Einstieg einer Moskauer Bank mit 5,02 Prozent bei EADS sei keine aggressive Einflussnahme, sondern Teil des natürlichen Spiels der Märkte. EADS hält umgekehrt zehn Prozent am russischen Kampfflugzeugbauer Irkut, der in einem gesamtrussischen Flugzeugbaukonzern aufgehen soll. EADS und Airbus sind interessiert, Entwicklungs- und Bauaufträge an russische Partner zu vergeben.

Im Hinblick auf die russische Energiepolitik mahnte Merkel eine Kooperation ein. Die Zusammenarbeit „muss darauf beruhen, dass wir zuverlässige Partner sind“, sagte sie und forderte eine für beide Seiten profitable „win-win“-Situation. Putin erwiderte, sein Land habe in punkto Energieversorgung „die Absicht, alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Partnern zu erfüllen“. Merkel haben ihn bereits gebeten zu prüfen, ob Russland gewisse Lieferungen künftig nach Westeuropa ausrichten könnte. Dies wäre auch „durchaus möglich“, so Putin. Der Energiekonzern Gazprom prüfe dies. Allein das Gasförderfeld von Schtokman gewährleiste “50 bis 75 Jahre“ Lieferungen. „Dies schafft eine stabile und zuverlässige Situation im Bereich der europäischen Energiepolitik und vor allem für Deutschland.“

Einig zeigten sich die drei auch im Libanon-Konflikt. Chirac rief die Schiiten-Miliz Hisbollah auf, sich in eine echte demokratische Partei zu verwandeln. Der Libanon müsse seine Souveränität „selbst, in seinem Inneren, erringen“. Das könne die UNO-Mission (UNIFIL) alleine nicht leisten. Putin erklärte Moskaus Bereitschaft, Beirut bilateral mit einer Pioniereinheit zu unterstützen. Merkel betonte die „absolute Dringlichkeit“ politischer Lösungen für den Nahen Osten, die dem Libanon die Souveränität, Israel das Existenzrecht und den Palästinensern einen Staat sicherten. „Wir wollen dem Libanon helfen, Waffenschmuggel zu verhindern, wir setzen die Resolution 1701 um“, sagte sie.

Im Atomstreit mit dem Iran traten die Gipfelpartner für eine diplomatische Lösung ein. Merkel wertete die Zusammenarbeit in der Iran-Frage als „außerordentlich positiv“ und „hohes Gut“.

Der Dreier-Gipfel sei „außerordentlich wichtig, freundlich und konstruktiv“ gewesen, wertete Merkel. „Diese Treffen, die es seit 1998 gibt, leisten einen Beitrag, die Beziehungen Russlands zur gesamten Europäischen Union zu vertiefen.“ Dabei müsse „immer klar sein, dass sie gegen niemanden gerichtet sind“. Auch Putin sprach von einer „sehr nützlichen“ Einrichtung. Chirac wertete das Treffen als Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die sich „gegen niemanden richtet“, auch nicht gegen die USA. Vor allem Polen hegt Befürchtungen wegen einer möglichen politischen Hegemonie einer Achse Paris-Berlin-Moskau.