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Parteikrise bei serbischen Ultranationalisten hat sich vertieft

Die Krise in der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die Ende letzter Woche wegen Meinungsunterschieden der Parteiführung zur EU-Politik ausgebrochen war, hat sich weiter vertieft.

Dem früheren langjährigen amtierenden Parteichef Tomislav Nikolic, der am Freitag sein Amt niederlegte und am Montag eine eigene Fraktion unter dem Namen “Vorwärts Serbien” bildete, droht nun der Parteiausschluss.

Die Parteiführung will nach Ankündigung des SRS-Politikers Miroslav Mircic schon am Dienstagabend darüber entscheiden. Der Fraktion von Nikolic haben sich bis Dienstag 14 SRS-Abgeordnete angeschlossen, die nun ebenfalls mit dem Parteiausschluss rechnen müssen. Ob sie auch künftig ihre Parlamentssitze behalten werden, wird aber wohl auf gerichtlichem Weg entschieden werden. Nikolic erklärte, dass die von den SRS-Abgeordneten im Voraus unterzeichneten Rücktritte – eine in Serbien verbreitete Praxis zur Abgeordnetenkontrolle – “verloren” gegangen seien. Die oppositionelle SRS war seit der Parlamentswahl im Mai mit 78 Abgeordneten im Parlament vertreten. Der neue amtierende Parteichef Dragan Todorovic bezeichnete die Bildung einer neuen Fraktion als “Verrat”.

Die Kluft in der bisher stärksten Partei Serbiens war aufgrund der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union entstanden. Nachdem die SRS zuerst ihre Unterstützung an eine Ergänzung des entsprechenden Gesetzes geknüpft hatte, war am Donnerstagabend von der Parteiführung auf ausdrücklichen Wunsch des Parteichefs Vojislav Seselj beschlossen, die SAA-Ratifizierung doch nicht zu unterstützen. Seselj, ein klarer Gegner einer jeden EU-Annäherung Serbiens, befindet sich seit Februar 2003 im Gefängnis des UNO-Tribunals in Den Haag, die Parteigeschäfte wurden seitdem von Nikolic geführt. Der Angeklagte blieb jedoch die ganze Zeit hindurch der echte Drahtzieher in seiner Partei.

Nikolic hat sich bisher zur eventuellen Gründung einer neuen Partei noch nicht klar geäußert. Er wolle zuerst einen möglichen Ausschluss aus der SRS abwarten, sagte der Politiker zum staatlichen TV-Sender RTS.

Unter seiner Führung war die SRS seit 2003 zur stärksten politischen Kraft in Serbien angewachsen. Nikolic setzte sich vor der Präsidentschaftswahl im Jänner und der darauffolgenden Parlamentswahl im Mai für die Zusammenarbeit Serbiens mit “West und Ost” ein, was den Unmut seines Parteichefs Seselj hervorgerufen haben dürfte.

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