Parteien wollen Klarheit über Varoufakis' Grexit-Plan

“Der Varoufakis-Plan wurde nie diskutiert”, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas mit Blick auf Medienberichte über einen angeblichen “Plan B”. Demnach hatte Varoufakis am 16. Juli bei einer Telefonkonferenz gesagt, den Aufbau einer Parallelwährung mithilfe von Hackerangriffen auf Computer der griechischen Behörden geplant zu haben. Mardas sagte weiter, die Schilderungen erinnerten an einen “guten Roman”. Sollten sie sich als wahr herausstellen, stelle sich die “Frage der Rechtmäßigkeit”. Die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), Pasok und To Potami forderten die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf, den Berichten nachzugehen. In einer Mitteilung der konservativen ND hieß es, es handle sich “um ein wichtiges politisches, wirtschaftliches und moralisches Problem, das eine Untersuchung erfordert”.

Varoufakis: “Aus dem Zusammenhang gerissen”

Laut den Medienberichten erläuterte Varoufakis in der Telefonkonferenz, von deren Mitschrift die Zeitung “Kathimerini” Auszüge veröffentlichte, eine Idee zur Einrichtung von “Geheimkonten”, die mit der Steuernummer jedes griechischen Steuerzahlers verbunden seien. So könnten diese im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands eine Art “Parallelmechanismus” für ihre Zahlungen benutzen, habe Varoufakis gesagt. So werde ein System der Parallelwährung eingeführt zu einem Zeitpunkt, da die Banken geschlossen seien “wegen des aggressiven Handelns der Europäischen Zentralbank” (EZB), welche den Griechen die Luft abschnüren” wolle.

Varoufakis bestätigte in der Online-Ausgabe der britischen Zeitung “Guardian” am Montag, sich bei einer Konferenz, die vom Offiziellen Forum der Finanz- und Währungsinstitutionen (OMFIF) organisiert wurde, entsprechend geäußert zu haben. Er sagte jedoch, die Äußerungen seien “völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden”, um ihn als “Gauner” darzustellen, während er einfach eine Lösung für die Finanzkrise gesucht habe. Varoufakis war am 6. Juli, nach der Einigung der griechischen Regierung mit der EU auf den Beginn von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket, zurückgetreten.

Gespräche zwischen Institutionen und Regierung begonnen

Die Gespräche zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung für ein drittes Rettungsprogramm Athens haben begonnen, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die Leiter der einzelnen Institutionen von IWF, Kommission und EZB würden aber erst am Mittwoch in Athen erwartet.

Die Sprecherin betonte, es sei nun notwendig, so rasch wie möglich bei den Verhandlungen voranzukommen. Das griechische Parlament habe in zwei Schritten verschiedene Sparauflagen gesetzlich angenommen. “Zusätzliche Reformen sind erforderlich.” Dies sei auch notwendig, damit die im dritten Rettungsprogramm für Griechenland vorgesehenen Hilfsgelder rasch fließen können.

Ob sich bei den ausstehenden Reformen auch konkret Maßnahmen im Pensionsbereich befinden, beantwortete die Sprecherin nur damit, dass weitere Schritte der griechischen Regierung notwendig seien.

Ziel sei es, die Gespräche bis zum 12. August abzuschließen, damit sie anschließend von der Eurogruppe abgesegnet werden könnten. Danach müssten noch die Parlamente einiger Staaten der Eurozone die Vereinbarung billigen. Griechenland muss bis 20. August 3,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Die Rede ist von einem Hilfsprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre.

(APA)