Senat einigte sich auf Kompromiss

Nach Angaben von Senatoren kam die republikanische Fraktion in der Kongresskammer am Mittwoch zu einer Besprechung zusammen, um die Einzelheiten des Kompromisses zu billigen. Im Laufe des Tages könnte es zu einer Abstimmung über das Gesetz kommen, das aber auch noch das Repräsentantenhaus passieren muss.

Hoffen auf “Ende der Quälerei”

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, und der oberste Republikaner der Kongresskammer, Mitch McConnell, hatten seit Dienstagabend Gespräche über eine Lösung des Haushaltsstreits geführt. “Nach meinem Verständnis sind sie zu einer Einigung gekommen”, sagte die republikanische Senatorin aus New Hampshire, Kelly Ayotte. Auch ihr Kollege Bob Corker aus Tennessee bestätigte AFP, dass beide Lager einen Kompromiss gefunden hätten. Die republikanische Senatorin Susan Collins fügte an: “Ich hoffe, dass wir uns dem Ende dieser Quälerei nähern.”

Stillstand beendet?

Die Einzelheiten des Deals waren zunächst nicht bekannt. In den vergangenen Tagen kursierte im Senat aber ein Kompromissvorschlag, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar vorsah. Außerdem sollte demnach ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Stillstand der Bundesverwaltung beendet und die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Mitte Jänner sicherstellt. Darüber hinaus waren in früheren Vorschlägen kleinere Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geplant.

Pleite hätte unabsehbare Folgen

Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Dann läuft die weltgrößte Volkswirtschaft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen – mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur.

Reid bestätigt Einigung im Senat

Im US-Finanzstreit haben führende Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung erreicht, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am Mittwoch in Washington. Die Einigung sieht vor, dass das Schuldenlimit so angehoben wird, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben, sagte Reid im Senat.

Außerdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden kann. Allerdings müssen beide Kongresskammern zustimmen. Ob dies noch an diesem Mittwoch geschieht, war zunächst unklar.

Die Einigung von Demokraten und Republikaner im US-Senat auf ein gemeinsames Vorgehen im Haushaltsstreit haben die Hoffnung auf einen Durchbruch genährt. Die formelle Abstimmung in beiden Kammern soll in den kommenden Stunden folgen. Aus Kongresskreisen war verlautet, der Senatsentwurf werde vermutlich das Repräsentantenhaus mit den Stimmen der demokratischen Minderheit und gemäßigten Republikanern passieren.

Dann könnte er Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit würde die ab Donnerstag drohende Zahlungsunfähigkeit der USA hinausgeschoben und mehr Zeit für Verhandlungen über die Haushaltspolitik gewonnen werden.

(APA)