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Parteien bereiten sich auf Europawahl vor

Die SPÖ will am 3. März über die Erstellung ihrer Liste für die Europawahl am 7. Juni entscheiden.

 Wie der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda und Delegationsleiterin Maria Berger am Dienstag in Straßburg sagten, soll es zu diesem Datum einen Vorschlag des SPÖ-Bundesparteivorstandes geben. Angenommen könnte der SPÖ-Listenvorschlag am 13. März vom SPÖ-Bundesparteirat werden, sagte Swoboda.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas warb unterdessen um mögliche Grün-Wähler, die sich durch den innerparteilichen Streit um Johannes Voggenhuber “vor den Kopf gestoßen fühlen”. Karas betonte, die Wahl von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin sei ein “klarer Linksruck” der Grünen, der auch eine Abkehr vom pro-europäischen, mitgestaltenden Weg hin zu europakritischen Wählern bringen. “Dem Teil, der sich vor den Kopf gestoßen fühlt, will die ÖVP ein Angebot machen.” Dabei gehe es um die Mitgestaltung von Verfassungs- und Grundrechten ebenso wie um Soziales, Umwelt und Demokratie. Karas: “Den pro-europäischen Grünen strecken wir dir Hand aus, damit sie nicht allein im Regen stehen gelassen werden.”

Kein genaues Datum wollte Karas in Hinblick auf eine Entscheidung der ÖVP zur eigenen Kandidatenliste für die Europawahl nennen. Parteiobmann Josef Pröll habe bisher angekündigt, dass die Vorschläge im ersten Quartal dieses Jahres fertig sein sollten. Karas kündigte auch “eine gute Mischung von Männern und Frauen” sowie “eine gute regionale Aufteilung” auf der Liste an. Die bisherige Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation Agnes Schierhuber bestätigte am Dienstag, dass sie nicht wieder antreten wird.

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