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Parlamentswahl im Irak

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak werden die Bagdader Übergangsregierung und die USA verschärfte Maßnahmen zur Sicherung der allgemeinen Wahlen treffen, die Ende Jänner stattfinden sollen.

US-Präsident George W. Bush und Premier Iyad Allawi seien sich einig, dass die Wahlen „wie geplant und mit möglichst hoher Beteiligung ablaufen sollten“, sagte US-Regierungssprecher Scott McClellan am Dienstag (Ortszeit). Deshalb würden nun entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Wegen der Gewalt und einem Mangel an neuen Informationen hätten die US-Waffeninspektoren ihre Arbeit eingestellt, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.

Aufständische haben in der Stadt Mossul im Norden einen Konvoi amerikanischer und irakischer Truppen angegriffen. Dabei wurden drei irakische Soldaten getötet und sechs weitere verwundet, wie die US-Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. US-Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen. Bei Anschlägen in Bagdad und im Westen des Landes sind insgesamt acht Iraker und ein US-Soldat getötet worden. Wie das irakische Innenministerium mitteilte, wurden in einem Lieferwagen in Bagdad vier verkohlte Leichen entdeckt. In dem Stadtviertel Jarf al Naddaf war es zu Schießereien zwischen Bewaffneten und Polizisten gekommen. Das Ministerium schloss auch nicht aus, dass der Lieferwagen aus einem Überfall auf einen Geldtransport stammt. Am Dienstag wurde nach Angaben der US-Armee ein US-Soldat in der westlichen Anbar-Provinz getötet.

Elf Mitglieder der Wahlkommission in Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein, sind unterdessen nach eingegangenen Drohungen zurückgetreten. Das bestätigten Mitarbeiter des Büros der Wahlkommission am Mittwoch. Es handle sich um die Hälfte der Mitglieder. Damit sind in der Provinz Salaheddin mit der Hauptstadt Tikrit bereits 46 Wahlkommissionsmitglieder zurückgetreten. Vor mehreren Tagen hatten alle 24 Mitglieder der Wahlkommission von Samarra und elf Mitglieder der Kommission von Beji ihre Ämter niedergelegt. Außenminister Hoshyar Zebari räumte in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al Ahram“ Probleme bei der Organisation der Wahlen ein, bekräftigte jedoch gleichzeitig das Festhalten am 30. Jänner als Wahltermin.

Die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak ist nach Presseberichten ergebnislos beendet worden. Die „Washington Post“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen Geheimdienstmitarbeiter, ein entsprechender Zwischenbericht von US-Chefwaffeninspektor Charles Duelfer von Ende September vergangenen Jahres liefere ein ziemlich genaues Bild der Lage. Kurz vor Weihnachten sei die Suche nach den angeblichen Waffen endgültig eingestellt worden.

Die Unterstützung der britischen Öffentlichkeit für die Irak-Politik der Regierung hat laut einer Umfrage den bisher niedrigsten Stand erreicht. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung für die „Times“ sind nur noch 29 Prozent der Ansicht, dass der Krieg richtig war. 53 Prozent der 1.506 Befragten verurteilten die Militäraktion ausdrücklich als falsch. Im April 2003 hatten noch 64 Prozent der Briten den im Monat davor begonnenen Feldzug unterstützt, nur 24 Prozent waren dagegen.

Der wegen Gefangenenfolter angeklagte US-Soldat Charles Graner ist von ehemaligen Häftlingen vor einem Militärgericht schwer belastet worden. Der Syrer Amin al Sheikh bezeichnete Graner und dessen Kameraden in einer Aussage für den Prozess in Fort Hood (Texas) am Dienstag (Ortszeit) als die Führungsfiguren bei den Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Ein anderer Ex-Gefangener beschrieb, wie die Soldaten Häftlinge sexuell misshandelten und dabei lachten. Der 36-jährige Graner ist vor dem US-Militärgericht wegen physischer, psychischer und sexueller Misshandlungen angeklagt. Der Angeklagte plädierte auf nicht schuldig.

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