Parlamentssanierung: Streichungen aus Kostengründen drohen

Das hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor Journalisten bekanntgegeben. Geht es nach ihm, soll auf neue Räume unter und über dem historischen Sitzungssaal verzichtet und weniger Aufzüge gebaut werden.

Seitens der Opposition wurde auf APA-Anfrage jedoch betont, dass das noch nicht beschlossene Sache sei. Entscheiden könne dies nur der Bauherrenausschuss, und der tage erst wieder am 8. März, hieß es im SPÖ-Klub. Über die Einsparungsnotwendigkeit an sich scheint in den Fraktionen aber Einigkeit zu herrschen. Es seien bereits verschiedene “Abwurfpaket” diskutiert worden, war zu erfahren.

Das lässt sich auch aus der Stellungnahme des Parlaments in der Sache herauslesen. Es gebe “Einvernehmen über die Optimierungs-, Reduktions- und Rückstellpotentiale”, heißt es da. Es gehe um insgesamt 134 Maßnahmen, die man freigeben könne. “Das Gesamtkonzept und die vorgesehenen zusätzlichen Funktionen des Gebäudes werden davon jedenfalls nicht berührt”, wurde betont.

Keine neuen Büros

Für Sobotka (der es als “Herausforderung” bezeichnete, dass kein Generalunternehmer für das Projekt bestellt wurde) ist klar, dass man ein Volumen von rund 20 Mio. Euro wegbekommen muss, um inklusive Reserven im Rahmen zu bleiben. Deshalb will er den geplanten Raum unter dem historischen Sitzungssaal nur als Rohkonstruktion erreichten und auch darüber keine neuen Büros bauen. Zudem sollen vier große statt acht kleinerer Aufzüge eingebaut werden. Zusätzliche Räume würde er gerne in den Wirtschaftshöfen des Parlaments errichten, fix ist das aber noch nicht.

Baustart am 19. Februar

Immerhin steht aber fest, dass es nun mit dem Bau losgeht. Offizieller Start ist am 19. Februar. Rund zwei Monate soll die Baustelleneinrichtung dauern, vier Kräne werden aufgestellt. Nach der aus Kostengründen widerrufenen Ausschreibung der Baumeisterarbeiten hat die Bietergemeinschaft Porr/Pittel+Brausewetter im Dezember den Zuschlag erhalten. Die Rückkehr der Abgeordneten in das Haus am Ring soll im März 2021 erfolgen; acht Monate später als ursprünglich geplant.

Umgebaut wird voraussichtlich auch in der Parlamentsdirektion. Mittels externem Unternehmensberater will Sobotka deren Aufbau und Ablauforganisation durchleuchten. Vieles, was die Öffnung des Hauses und den Kontakt zu anderen gesetzgebenden Körperschaften, Kammern oder Gewerkschaften betrifft, passiere derzeit auf Ad-hoc-Basis. Der Nationalratspräsident will hier für einen institutionalisierten Rahmen sorgen.

(APA)