Parlamentarismus in digitale Zeit führen?

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel im VN-Interview:

Für die politische Zukunft in Österreich wollen Sie ebenfalls einen neuen Weg beschreiten. Sie forcieren aktuell das Thema „digitaler Wandel“ im heimischen Parlamentarismus. Was wollen Sie mit dieser Bundes­ratsinitiative erreichen?

Kneifel: Der digitale Wandel ist längst Realität, er durchdringt inzwischen so gut wie alle Berufe, ist aber noch zu wenig in den parlamentarischen Raum eingedrungen. Auf der Onlineplattform www.besserentscheiden.at sammeln wir dazu Gedanken der Öffentlichkeit. Kürzlich haben wir im Bundesrat eine Zwischenbilanz gezogen, dann Workshops eingerichtet. Bis Ende Oktober sollen alle Anregungen in einem Grünbuch aufgearbeitet werden. Am 18. November findet zum Thema eine Enquete im Bundesrat statt, mit Ministern, Abgeordneten und Experten, auch der zuständige EU-Kommissar Günter Öttinger ist dabei. Danach diskutieren wir das Thema mit EU-Abgeordneten.

Und was soll nach diesem Prozess herauskommen?

Kneifel: Wir wollen der Regierung ein Armaturenbrett präsentieren, wo sie jene Hebel findet, an denen sie drehen kann, um die Risiken des digitalen Wandels zu minimieren und die Chancen zu erhöhen. Wir müssen digitale Produkte entwickeln, Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen dazu eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, wenn man weltweit digital operiert, kann man keine ortsgebundenen fixen Arbeitszeiten haben. Und wir brauchen die Möglichkeit einer digitalen Beteiligung am demokratischen Prozess, zum Beispiel E-Voting. Die Politik hat sich bisher zu wenig damit befasst.

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