Parlamentarische Kontrolle ist Kernaufgabe der Landtage

Das sagte Landtagspräsident Gebhard Halder auf einer Expertentagung im Parlament in Wien.

Initiator der Tagung, bei der es vor allem um eine effizientere Gestaltung der parlamentarischen Kontrolle ging, war das Institut für Föderalismus in Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion und der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre. Landtagspräsident Halder bezeichnete die Kontrolle als “eine der Kernaufgaben auch der Landtage”.

Laut Halder können die Leistungen von Parlamenten nicht an der Zahl der beschlossenen Gesetze gemessen werden; oft sei auch der Verzicht auf ein Gesetz schon eine nicht zu unterschätzende Leistung. Die Gesetzgebung fordere heute ein hohes Maß an Expertenwissen, das in den Apparaten der Exekutive angesiedelt ist. Umso wichtiger sei es, die Kontrollfunktion der Parlamente herauszustreichen, so Halder: “Die Kontrolle soll sich jedoch nicht totlaufen. Wir brauchen deshalb keine Ausweitung, vielmehr ist eine effizientere Handhabung gefordert.”

Untrennbar verknüpft mit der Kontrolle ist für LTP Halder die Öffentlichkeitswirksamkeit der Parlamentsarbeit: “Wir müssen den Bürgerinnen und Bürger, vor allem den vielen Jugendlichen, die unsere Sitzungen besuchen, vermitteln, was das Parlament, der Bundesrat und der Landtag konkret tun. Die Kontrolltätigkeit darf sich dabei nicht in end- und ziellosen Debatten erschöpfen. Sie muss nachvollziehbar und themenbezogen sein.”