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Parlament vertagt Votum über Zwangsabgabe für Bankkunden

Teilenteignungen: Proteste in Zypern.
Teilenteignungen: Proteste in Zypern. ©AP
Das zypriotische Parlament soll erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, am Montag im zypriotischen Fernsehen mit.
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Fekter: Zypern ist “Sonderfall”

Zypern ist ein “Sonderfall und keinesfalls mit der Situation in Österreichs Banken oder Staatsfinanzen zu vergleichen”, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Montag im Gespräch mit der APA. “Österreichs Banken stehen mit gesunden Beinen auf festem Grund”, der Staatshaushalt sei “am Reformpfad in Richtung Nulldefizit”, zudem “lassen wir unsere Sparer nicht im Stich”, die Einlagensicherung (bis 100.000 Euro) garantiere die kleinen Guthaben.

Demgegenüber sei der Eingriff in Spareinlagen in Zypern, wo nach vorläufigem Stand von Guthaben unter 100.000 Euro 6,7 Prozent und über 100.000 Euro 9,9 Prozent abgeschöpft werden sollen, “notwendig, um die Pleite des Staates abzuwehren”.

Unverständnis und Überraschung

Wobei Fekter darauf hinwies, dass die Aufteilung der Belastung zwischen großen und kleinen Sparguthaben von der zypriotischen Seite entschieden worden sei. Die EU hätte ein Staffelung von 3,5 bis 12,5 Prozent vorgesehen, die Europäische Zentralbank (EZB) habe allerdings “massiv Druck gemacht”, dass hohe Guthaben “signifikant nicht zweistellig”, also deutlich unter 10 Prozent, belastet werden. Umso überraschter sei sie, dass heute EZB-Direktor Jörg Asmussen gesagt hat, dass Zypern bei der Staffelung der Abgabe frei sei.

“Mir ist unverständlich, warum dieser Kurs gefahren wurde und Zypern die soziale Staffelung abgelehnt hat”, so Fekter, aber sie habe letztlich den Vorschlag akzeptiert, den Zypern in kleiner Gruppe mit EZB, IWF und EU-Kommission ausgehandelt habe. Durchgesetzt habe die EU, dass nicht in Pensionskassen hineingegriffen wird. Zypern muss sich aber nun noch bilateral darum bemühen, seine Russland-Anleihe umzuschulden.

Ausdrücklich haben die Euro-Finanzminister und der IWF darauf gepocht, dass das Sparpaket in Griechenland von der Zypern-Maßnahme unberührt bleibt. Auch in Griechenland habe es schmerzhafte Eingriffe gegeben, allerdings bei Löhnen und Gehältern und nicht bei Sparguthaben, erinnerte die Finanzministerin. Aber in Zypern sei der Bankensektor 8 Mal größer als die Wirtschaftsleistung, daher habe man beim Finanzsektor ansetzen müssen. Es sei auch zu wenig Fremdkapital vorhanden gewesen, um die Verlustabdeckung den Gläubigern der Banken aufzubürden.

(APA)

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